Schlüer Ulrich · Nationalrat · 2004-03-04

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, die Fälle, in denen es zu solchen Aufrufen gekommen ist, sind bekannt, sie sind in den Medien, auch in den gedruckten Medien, vielfach belegt. Können Sie mir sagen, wie viele Bussen schon ausgesprochen wurden? An Sie als mit Justizfragen Vertrauter: Ist eine Busse denn dasselbe wie die Haftung für Schäden, die durch unrechtmässiges Tun entstehen?