Vollmer Peter · Nationalrat · 2004-03-04

Wortprotokoll

Ich möchte Ihnen empfehlen, Herrn Weigelt zu folgen, also jetzt nicht auf unseren Beschluss zurückzukommen und es dann dem Ständerat zu überlassen. Wenn wir nämlich auf unseren Beschluss zurückkommen, gibt es einige sehr knifflige Fragen zu lösen, die wir wahrscheinlich nicht ohne vorgängige intensive Diskussion in der Kommission lösen können.

An sich - das möchte ich sagen, Herr Hochreutener - besteht das europäische Übereinkommen. Nach diesem Übereinkommen unterstehen beispielsweise die Werbefenster von Sat1 und Pro7 - ich habe das vorgestern in der Eintretensdebatte erwähnt - dem schweizerischen Recht. Was Sie hier verlangen, untersteht gemäss diesem europäischen Übereinkommen bereits dem schweizerischen Recht. Deshalb ist auch die Liberalisierung, die wir vorgenommen haben, asymmetrisch. Sie wird auch entsprechende Auswirkungen haben. Aber wir müssen nicht eine Bestimmung aufnehmen, die sagt, dass unsere schweizerischen Bestimmungen bei diesen Werbefenstern zur Anwendung kommen. Das ist schon der Fall aufgrund des europäischen Übereinkommens. Wenn das nicht der Fall wäre, könnten wir das nicht einfach so, wie Sie das vorschlagen, in der schweizerischen Gesetzgebung verankern und damit dann für die ausländischen Sender zur Rechtskraft kommen lassen. Da bräuchte es dann eine Anpassung dieses europäischen Übereinkommens.

Ich möchte Sie also wirklich bitten, nicht auf unseren Beschluss zurückzukommen. Das ist keine Absage an die Problematik. Wir haben sie indirekt bei den Werbevorschriften diskutiert. Aber wir kommen so, meine ich, nicht zu einer differenzierten, notwendigen, möglichen Lösung, wenn es noch eine Lücke im Gesetz gibt.