Studer Heiner · Nationalrat · 2004-03-11

Wortprotokoll

Ich staune. Ich staune, wenn ich auf unsere ersten Kommissionssitzungen zurückblicke und nun sehe, wie wenige Anträge vor das Plenum gelangt sind. Wir haben intensiv gerungen. Wir haben uns nicht gerade direkt die Köpfe eingeschlagen, aber rhetorisch ging es hart zu und her. Der Kommissionssprecher schmunzelt. Nach der ersten Lesung hätten wir nicht gedacht, dass wir so vor den Rat treten können. Wir haben gedacht, dass wir - wie bei der Gen-Lex, als die Emotionen hochgingen - die grossen Auseinandersetzungen vor dem Plenum führen würden.

Mit der neuen Zusammensetzung und der Bereitschaft auch der ganzen Kommission, in einer zweiten Lesung einiges nochmals in Ruhe zu überdenken, sind wir nun zu einem Gesetzentwurf gekommen, dem man doch breit zustimmen kann. Das ist bei dieser heiklen Materie nicht selbstverständlich. Wenn Sie bei den Fraktionssprechenden die Nuancen beachten, dann sind sie erheblich. Der Ausgangspunkt von Herrn Gutzwiller ist ein völlig anderer als der unsere. Aber es ist uns innerhalb dieses Spektrums gelungen, in den wesentlichen Fragen gesetzgeberisch etwas zu erreichen, hinter dem wir stehen können.

Der Ausgangspunkt der EVP/EDU-Fraktion ist so, wie ihn Frau Reusser einmal schön zusammengefasst hat: Am liebsten würden wir zuerst einmal alles verbieten und dann aber punktuell schauen, wo Öffnungen im Interesse der betroffenen Menschen nötig und angezeigt sind. Von daher gesehen können auch wir als ganze Fraktion eintreten, weil wir den Regelungsbedarf sehen. Wenn sich aber zeigen würde, dass Sie dieses Gesetz in einigen Punkten liberaler gestalten wollten, dann würden Sie mit unserem Widerstand rechnen müssen. Wir meinen wirklich, dass hier dieses Menschenbild, das Wert und Würde des Menschen von der Zeugung bis zum Ende wahrnimmt, für uns bei den Entscheidungen Massstab ist. Wir werden als ganze Fraktion auf dieses Gesetz eintreten.