Freysinger Oskar · Nationalrat · 2004-03-11

Wortprotokoll

Ich bin hier also Herrn Widmers "nicht sehr löbliche Ausnahme" und spreche im Namen der SVP-Fraktion.

Der Bundesbeschluss über die Genehmigung des Übereinkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit im Hinblick auf die Beteiligung der Schweiz an den sechsten EU-Rahmenprogrammen - hoffentlich sind die Programme nicht wie der Titel - wird hier mit der Motion der WBK verbunden, welche eine Finanzierung in der Höhe von 40 Millionen Franken fordert. Ich werde also im Namen der SVP-Fraktion zu beiden Teilen Stellung nehmen.

Die SVP-Fraktion ist für Eintreten, was den Bundesbeschluss angeht. Obwohl präzise Rückmeldungen über die Effizienz dieser Programme weitgehend fehlen und die Finanzierung sehr komplex ist, sieht die SVP durchaus ein, dass die Forschung einen äusserst wichtigen Zweig in der Wirtschaftsförderung darstellt und dass erhebliche Fortschritte in der Gestaltung der Projekte stattgefunden haben. Doch es geht hier nicht mehr darum, die Beteiligung der Schweiz an diesen Rahmenprogrammen zu rechtfertigen - das wurde mit dem Bundesbeschluss vom 6. Juni 2002 schon getan -, sondern es geht um die Ratifizierung und Erneuerung dieser Beteiligung.

Was nun die Motion der WBK angeht, geht es um die Finanzierungsschwierigkeiten dieser Programme. Es geht also - wie könnte es anders sein - wieder einmal ums liebe Geld, denn alle Räder stehen still, wo das liebe Geld nicht will. Nach einer Hochrechnung des BBW fehlen für die Finanzierung der EU-Rahmenprogramme um die 40 Millionen Franken, weil die vor dem Inkrafttreten der bilateralen Abkommen am 1. Januar 2004 eingereichten Projekte noch direkt von der Schweiz aus finanziert werden müssen und bei einem voraussichtlichen Bedarf von 180 Millionen Franken nur 139 Millionen zur Verfügung stehen. Die WBK schlägt eine sofortige Aufstockung um 40 Millionen Franken vor.

Die SVP-Fraktion anerkennt die wichtige Rolle der Forschung in der Entwicklung unseres Landes durchaus und möchte ihr in keinem Fall einen Riegel vorschieben. Trotzdem lade ich Sie in ihrem Namen dazu ein, dem vorsichtigen Vorschlag des Bundesrates zuzustimmen, der vorsieht, den Voranschlagskredit durch eine Kreditübertragung von im Jahre 2003 nicht verwendeten Geldern um 22 Millionen Franken aufzustocken. Dadurch ermöglicht er es, die Kontinuität der laufenden Projekte über 28 Monate zu garantieren und abzuwarten, bis endlich alle Projekte auf dem Tisch liegen und eine seriöse Bilanz der Situation gezogen werden kann. Bisher liegt in der Tat nur ein Teil der Projekte vor, der Rest wird aufgrund von Projektionen eruiert. Es geht also hier keineswegs darum, der Forschung die Flügel zu stutzen, sondern nur darum, vorerst einmal abzuwarten, bis über definitive Daten verfügt wird, um in voller Kenntnis der Sache über eine vollumfängliche Finanzierung zu bestimmen. Diese Vorgehensweise lässt dem Bundesrat die Hände frei, die Projekte selektiv unter die Lupe zu nehmen und die [PAGE 301] Schwerpunkte dort zu setzen, wo für unser Land ein Maximum an "return on investment" zu erwarten ist.

Die Forschung ist ein wichtiges Gebiet, sollte aber deswegen nicht als heilige Kuh behandelt werden. Auch in diesem Bereich sind in den vergangenen Jahren Unsummen an Geld verschwendet worden. Wenn nun der Bundesrat beschliesst, für einmal Vorsicht walten zu lassen und bei der Finanzierung nicht mit der Tür ins Haus zu fallen, so scheint uns dieses Vorgehen durchaus legitim und unterstützungswürdig, dies insbesondere deshalb, weil auch in anderen Fachgebieten grosse Finanzierungsschwierigkeiten auftreten, so zum Beispiel im Bereich der Fachhochschulen, wo für die laufende Legislatur noch 500 Millionen Franken gefunden werden müssen.

Frau Simoneschi wird mich wahrscheinlich "nell'inferno finanziario" verdammen und argumentieren, dass man die Forscher nicht einfach in der Unsicherheit belassen kann. Nun ist es aber so, dass der Staat in der Tat vor enormen Finanzproblemen steht und wir Politiker wie auch viele unserer Mitbürger mit dieser Unsicherheit leben müssen. Indem wir dem Bundesrat, der unter dem Druck der Mechanismen der Schuldenbremse handeln und entscheiden muss, hier nicht in den Rücken fallen, geben wir ihm und der Verwaltung mehr Zeit, um Mittel und Wege der Finanzierung zu finden. So flexibel müssen wir sein, es sei denn, wir hätten kein Vertrauen in die Verwaltung, was ich nicht annehme, da in diesem Bereich die Verantwortlichen kaum als Gegner von Bildung und Forschung bezeichnet werden können. Da ich neu im Rat bin, habe ich dieses Vertrauen jedenfalls noch.

Ich lege Ihnen also im Namen der SVP-Fraktion nahe, dem Bundesrat zu folgen und die Motion der WBK abzulehnen.