Günter Paul · Nationalrat · 2004-03-11

Wortprotokoll

Ich danke Frau Bühlmann, dass sie meinen Antrag, den ich im Büro gestellt habe, wieder aufgenommen hat. Offenbar verfahren wir mit den Kantonen nach dem Motto: "Vögeli, friss oder stirb!" Sie werden einfach herzitiert und sind entsprechend gestern auch nicht gekommen. Wir hören, dass sich die Kantone morgen treffen wollen. Ich stelle fest, dass wir mit den Kantonen offenbar via die Medien verkehren. Wir beschliessen, und dann können die Kantone in der Zeitung lesen, im Radio hören oder im [PAGE 289] Fernsehen sehen, was der Rat hier denkt. Die Kantone umgekehrt machen morgen vermutlich dasselbe.

So geht es nicht! Irgendwie müssen wir wieder Ordnung in dieses Chaos der sich jagenden Sitzungen bringen. Niemand weiss, wann die nächste Sitzung ist. Die Mitglieder der einzelnen Kommissionen, sei es die WAK oder die FK, erfahren im letzten Moment, dass etwas stattfinden wird. Im Büro haben wir heute Morgen gehört, dass Herr Pelli jetzt offenbar die Kantone für Montag herzitieren will. Vorher hat es geheissen, ihre Vertreter kämen vielleicht am Dienstag. So geht es nicht! Wir müssen in diesem Rat die Gewissheit haben, dass die Kantone richtig angehört werden können, sonst gibt es mit dieser Vorlage ein Unglück, das heisst, sie wird wegen der kalten Progression erst recht scheitern. Aber das Zerwürfnis mit den Kantonen muss ja nicht unbedingt noch gefördert werden. Das geschieht aber mit der Art, wie wir heute fuhrwerken.