Studer Heiner · Nationalrat · 2004-03-11

Wortprotokoll

Mit der Unterstützung des Minderheitsantrages respektieren wir den gestrigen Entscheid, diese Vorlage in der dritten Sessionswoche zu behandeln. Es ist also nicht ein Rückkommen. Aber wir sind der Überzeugung, dass wenigstens die Chance da ist, dass die Anhörung der Kantone erfolgen kann, wenn man dieses Geschäft vom Montag auf den Mittwoch verschiebt. Aus der Sicht unserer Fraktion könnte man etwa auf 90 Prozent aller Vernehmlassungsverfahren verzichten, aber nicht auf die, von denen die Kantone so direkt betroffen sind. Es ist gegenüber den Kantonen nicht fair, das hier nicht richtig durchzuführen.

Ich bitte Sie deshalb, dem Ordnungsantrag der Minderheit des Büros zuzustimmen.