Baader Caspar · Nationalrat · 2004-03-11

Wortprotokoll

Ich bitte Sie namens der SVP-Fraktion, den Ordnungsantrag abzulehnen. Es gibt nämlich auch keinen objektiven Grund mehr für eine Änderung des Programmes. Die WAK hat heute Morgen beschlossen, dass sie die Kantone am Montag anhören will. Sie hat anschliessend in Kenntnis der Stellungnahme der Kantone Gelegenheit, ihre Entscheide definitiv zu treffen, sodass Sie am Nachmittag hier im Plenum darüber befinden können. Deshalb gibt es für eine Änderung keinen Grund mehr, ausser man wolle die Taktik verfolgen - wie das anscheinend auf der linken Seite der Fall ist -, dass die Frage des Ausgleichs der kalten Progression nicht mehr in dieser Session behandelt wird. Aber das ist gegenüber dem Stimmbürger unehrlich.

Ich bitte Sie deshalb, den Ordnungsantrag abzulehnen.