Baader Caspar · Nationalrat · 2004-03-11

Wortprotokoll

Als Erstes möchte ich sagen, dass die Kantone nur indirekt betroffen sind. Sie sind bezüglich des Anteils von 30 Prozent an den direkten Bundessteuern betroffen, die sie einerseits für ihre Tätigkeit des Einkassierens dieser Steuern und andererseits im Rahmen des Finanzausgleichs erhalten.

Zweitens ist dazu zu sagen, dass sich das Büro und auch der Rat bereits entschieden haben, die Frage des Ausgleichs der kalten Progression im beschleunigten Verfahren zu behandeln. Es ist deshalb nur zu prüfen, wie man die Kantone im beschleunigten Verfahren angemessen einbeziehen kann. Das machen wir, indem wir ihnen Gelegenheit geben, diese Frage zu prüfen. Die Kantone werden morgen ihre Konferenz der Kantonsregierungen durchführen. Sie haben Gelegenheit, dort ihre Stellungnahme abzugeben, sodass wir am Montag Kenntnis von dieser Stellungnahme haben werden. Damit sind die Kantone im beschleunigten Verfahren angemessen angehört worden.