Rechsteiner Rudolf · Nationalrat · 2004-03-11

Wortprotokoll

Bei der Sanierung von angeschlagenen Pensionskassen hat eine Annäherung zwischen National- und Ständerat stattgefunden. Namentlich hat nun in Artikel 65b Absatz 3 Buchstabe b der Ständerat den Beschluss des Nationalrates übernommen, wonach die Erstrente auch für die Zukunft massgeblich ist und bei Kürzungen der Leistungen nicht unterschritten werden darf.

Es verbleiben jetzt noch zwei Differenzen, die nicht unbedeutend sind. In Artikel 65 Absatz 3 Buchstabe c geht es um die Unterschreitung des gesetzlichen Mindestzinses. Die Mehrheit der Kommission hält daran fest, dass der Mindestzins nicht gekürzt werden darf, weil es sonst gar kein gesetzlicher Mindestzins mehr ist. Die Überlegungen, die dahinter stehen, haben mit dem Leistungsziel in der Bundesverfassung zu tun, denn dort ist die Fortsetzung der gewohnten Lebensweise festgeschrieben, und eine längere Unterschreitung des Mindestzinses - der Ständerat hat sie nun auf fünf Jahre befristet - würde dieses Leistungsziel unter Umständen gefährden. Die Minderheit Ruey möchte sich [PAGE 292] dem Ständerat anschliessen. Dazu ist nun in dieser Frage noch der Einzelantrag Borer eingereicht worden, der einen Mittelweg sucht. Dieser Antrag wurde in der Kommission wohlwollend diskutiert, aber es wurde nicht darüber abgestimmt.

Es gibt jetzt Mehrheit und Minderheit, und die Mehrheit der Kommission schlägt Ihnen vor, ganz auf eine Kürzung des Mindestzinses zu verzichten.

Die zweite offene Frage betrifft die Mitsprache der Rentnerinnen und Rentner bei Kürzungen von Leistungen. Auch hier gibt es eine Minderheit, die auf diese Regel verzichten möchte, unter anderem mit dem Argument, dass diese Mitsprache heute schon geregelt werden kann. Die Mehrheit möchte hier ebenfalls festhalten und eine solche Mitsprache bei Rentenkürzungen gesetzlich vorsehen.

Ich bitte Sie namens der Kommission, hier der Mehrheit zu folgen.