Binder Max · Nationalrat · 2004-03-15

Wortprotokoll

Eigentlich hat Herr Banga Glück, dass ich nicht auf dem Präsidentenstuhl sitze, sonst hätte ich gesagt, er sei nicht im Saal, die Frage werde weder mündlich noch schriftlich beantwortet. Nun hat er Gelegenheit gehabt, doch noch in den Saal zu kommen.

"Wilder Westen im Bundeshaus", Herr Kollege, dazu muss ich Ihnen etwas humoristisch sagen: Für das Gefühl des Wilden Westens fehlen mir doch etwas der Pferdeschweiss, der Ledergeschmack und vor allem der Saloon.

Nun aber doch ernsthaft zu Ihrer Frage: Die Verwaltungsdelegation ist verantwortlich für die Sicherheit im Parlament, das heisst also für Parlamentarierinnen und Parlamentarier, aber auch für alle Leute - ob Mitarbeiter der Parlamentsdienste oder Besucher -, die sich im Parlamentsgebäude aufhalten. Mit den getroffenen Massnahmen erfüllt die Verwaltungsdelegation einen Auftrag. Das Sicherheitskonzept für das Parlament mit seinen ineinander greifenden baulich-technischen und organisatorisch-personellen Komponenten wurde von Experten erarbeitet und von Ihrer Verwaltungsdelegation beschlossen. Es wurde als Gesamtkonzept konzipiert, bei welchem die einzelnen Elemente der Prävention, der Kontrolle, der Alarmierung und der Intervention aufeinander abgestimmt sind. Es berücksichtigt auch die Grundsätze der Verhältnismässigkeit - die Sie in Ihrer Frage ansprechen - und der Homogenität.

So gilt es zum Beispiel, den Zutritt ins Parlamentsgebäude zu regeln und zu kontrollieren, nicht aber, mit allen Mitteln ein gewaltsames Eindringen zu verhindern. Der Widerstandswert der elektronischen Zutrittskontrolle ist auf das gesamte Umfeld abgestimmt. Die Verwaltungsdelegation findet es denn auch nicht unverhältnismässig, dass das Sicherheitspersonal seinen Dienst bewaffnet ausübt. Die Stadtpolizei Bern hat dies im Parlamentsgebäude seit Jahren getan. Das neue Sicherheitspersonal bringt eine sicherheitspolizeiliche Ausbildung mit; es übernahm teilweise die Aufgaben der Stadtpolizei im Hause.

Da sich eine Notsituation sehr schnell entwickeln kann, ist es auch gerechtfertigt, dass alle Sicherheitsfachpersonen an allen Posten voll ausgerüstet und jederzeit bereit sind, ihren Auftrag lagegerecht zu erfüllen. All diese Sicherheitsleute müssen polyvalent eingesetzt werden können, d. h. im Aussenbereich, aber auch im Eingangsbereich des Parlamentsgebäudes und eben auch - wenn ich so sagen darf - in den rückwärtigen Diensten. Deshalb wollen wir eine einheitliche Ausrüstung des gesamten Sicherheitspersonals.

In diesem Sinne kann ich Ihnen, Herr Kollega Banga, die klare Antwort geben: Es wird am durchaus verhältnismässigen Konzept der Verwaltungsdelegation festgehalten.