Schlüer Ulrich · Nationalrat · 2004-03-15

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin, ich danke Ihnen für die Antwort. Meine Zusatzfrage beschränkt sich auf die Zollschikanen, die derzeit im Gange sind. Deutschland hat zum Ausdruck gebracht, es habe diese Massnahmen aufgrund einer Lagebeurteilung angeordnet. Als Bewohner einer Grenzregion stelle ich jetzt fest, dass neun von zehn sorgfältig Kontrollierten deutsche Grenzgänger sind, die in der Schweiz arbeiten. Hat Deutschland der Schweiz je mitgeteilt, welche besondere Gefahr neuerdings von diesen deutschen Grenzgängern ausgeht, dass die gegen diese deutschen Grenzgänger getroffenen Massnahmen unausweichlich wurden? Ist die Schweiz allenfalls auch darüber ins Bild gesetzt worden, dass ähnliche Gefahren von den sehr vielen deutschen Touristen, die demnächst wieder unser Land passieren werden, ausgehen könnten, sodass wir - sozusagen im Interesse Deutschlands - ähnlich einschneidende Kontrollmassnahmen vornehmen müssten, da sich Deutschland durch seine eigenen Staatsbürger offensichtlich sehr bedroht fühlt?