Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2004-03-15

Wortprotokoll

Dieses Schreiben, das Sie mit Recht jetzt zitieren, hatte einen anderen Hintergrund. Als ich das Departement übernahm, gab es etwa vierzig verschiedene Dossiers mit Inhalten zu Gesetzgebungs- oder Gesetzesrevisionsprojekten. Eines davon ist eben dieses Steuerpaket; wobei es verhandelt war, abstimmungsreif ist und meine Aufgabe darin besteht, dieses Steuerpaket am 16. Mai in der Volksabstimmung zu begleiten.

Dann stiess ich im Zusammenhang mit einem ganz anderen Dossier - nämlich mit jenem über das Entlastungsprogramm 2004, also dem nächsten vorgesehenen Entlastungsprogramm - auf eine Reihe von Massnahmen, die man gegebenenfalls ergreifen könnte. Eine davon ist als das Auslassen des Ausgleichs der kalten Progression beschrieben worden. Es wurde auch beziffert: in einem Betrag von mehreren Hundert Millionen Franken. Es war seitens der Steuerverwaltung dabei aber ganz klar, dass man eine Volksabstimmung durchführen muss, wenn man das tut, weil der Ausgleich der kalten Progression verfassungsmässig vorgeschrieben ist und weil der Mechanismus, wie man diese kalte Progression ausgleicht, im Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer beschrieben ist.

Da stiess ich auf das Problem, und dann habe ich mir gesagt: Ja, wenn das im Zusammenhang mit dem Entlastungsprogramm ein Problem ist, dann muss es doch auch im Zusammenhang mit diesem Steuerpaket eines sein. So habe ich per analogiam dieses Thema aufgebracht, habe mit der Eidgenössischen Steuerverwaltung Kontakt aufgenommen, habe das Problem dem Bundesrat unterbreitet. Der Bundesrat hat mich dann beauftragt, eine Botschaft auszuarbeiten, was übers Wochenende geschah, und heute werden wir im Anschluss an diese Fragestunde die Möglichkeit haben, dieses Geschäft zu behandeln.

Ich kann Ihnen nicht sagen, was im Vorfeld dieser Vorbereitungen geschehen ist. Wie ich vorhin sagte, habe ich keine Energie darauf verwendet, das herauszufinden; es besteht kein Grund für ein Schwarzpeterspiel. Für mich ist wichtig, dass wir das Thema jetzt traktandiert haben und dass das Parlament darüber entscheiden kann und muss.