Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2004-03-15

Wortprotokoll

Zunächst, Herr Müller, möchte ich darauf hinweisen, dass in der ursprünglichen Botschaft ausdrücklich vorgesehen wurde, dass solche Mehrkosten, die auf zusätzliche Wünsche zurückzuführen sind - Projektänderungen zugunsten der Anwohner -, auch aus den Reserven gedeckt werden können. Es wurde also nicht nur von geologischen Unwägbarkeiten ausgegangen. In der politischen Diskussion hat man natürlich vor allem daran gedacht, und das ist auch das einleuchtendste Beispiel; aber es wurde ausdrücklich vorgesehen, dass auch solche - wie Sie sagen - Sonderwünsche, die dann aber zu Mehrheitswünschen werden, weil die ganze Sache ja auch der Neat-Aufsichtsdelegation unterbreitet wird, betroffen sein können. Das war hier jetzt der Fall.

Wir haben sowohl im Bundesamt für Verkehr als auch im Gesamtbundesrat und in unseren Diskussionen mit der Neat-Aufsichtsdelegation darüber diskutiert: Ist das das richtige Vorgehen, oder sollen wir solche neuen Wünsche dem Parlament in separaten Krediten unterbreiten? Wir sind immer zur Lösung gekommen: Wir nehmen es auf die Reserven, weil das auch den Druck erhöht, dass nicht zu viel Geld ausgegeben wird und dass nicht zu viele solche - wie Sie sagen - Sonderwünsche vorgebracht werden. Tatsächlich bin ich der Meinung, dass diese Mehrkosten nicht so anwachsen dürfen, dass dann andere, ebenfalls berechtigte Projekte, von denen nicht nur der Nord-Süd-Verkehr profitiert, leiden müssen und das Nachsehen haben.