Blocher Christoph · Bundesrat · 2004-03-15

Wortprotokoll

Der Bundesrat wurde im Herbst 2003 durch das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement über die Forderungen der USA und über die internationale Entwicklung bei der Einführung biometrischer Daten in Reisepässen informiert. Er hat das EJPD am 2. September 2003 beauftragt, ihm bis im Spätsommer 2004 eine Machbarkeitsstudie zu unterbreiten. Die Studie hat sich über die rechtlichen, technischen, wirtschaftlichen und finanziellen Aspekte der Aufnahme biometrischer Daten auszusprechen und dient dem Bundesrat als Grundlage für den Entscheid über das weitere Vorgehen. Ein Alleingang der Schweiz ist nicht angebracht. Die USA verlangen das auch nicht nur von der Schweiz; sie verlangen auch nicht die Einführung, sondern nur eine Überprüfung der Machbarkeit solcher Pässe. Eine allfällige Realisierung ist mit anderen Staaten abzusprechen, insbesondere natürlich auch mit allen betroffenen europäischen Staaten.

In diesem Zusammenhang ist auch die Frage der Geltendmachung der Reziprozität zu prüfen. Das heisst, sollten die USA auf ihrer Forderung beharren, ist die Frage zu stellen, ob dann als Gegenmassnahme für US-Staatsbürger das Erfordernis eines maschinenlesbaren Passes mit biometrischen Daten für die Einreise in Länder, von denen ein solcher Pass erwartet wird, ebenfalls notwendig wäre. Die Vor- und Nachteile einer solchen Massnahme müssten aber sorgfältig abgewogen werden. Das wird aber nicht vor dem Sommer dieses Jahres der Fall sein.