Strahm Rudolf · Nationalrat · 2004-03-15

Wortprotokoll

Namens der SP-Fraktion bitte ich Sie, den Minderheitsantrag Fässler auf Nichteintreten zu unterstützen und dann allenfalls den Antrag der Minderheit II (Leutenegger Oberholzer) auf Rückweisung.

Ich möchte hier festhalten, dass wir nicht gegen den Ausgleich der kalten Progression sind, aber dies soll in einem ordentlichen Verfahren geschehen. Das Verfahren, das wir jetzt gewählt haben, ist ein Stück weit ein Zerfall der politischen Sitten. Unsere Anträge entsprechen übrigens dem, was die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) am letzten Freitag gefordert hat. Wir sind da also in guter Gesellschaft.

Ich erlaube mir jetzt eine grundsätzliche Bemerkung. Dieses Steuerpaket ist nicht mehr zu retten. Es wurde so lange daran herumgepfuscht, dass Klarheit und Glaubwürdigkeit verloren gegangen sind. Multipackvorlagen sind dem Volk ohnehin unsympathisch. Man möchte das eine Teilpaket vielleicht annehmen, das andere ablehnen, aber der Stimmbürger und die Stimmbürgerin werden jetzt in der Meinungsäusserung mit diesem Multipack vergewaltigt.

Heute Morgen haben wir das Abstimmungsbüchlein von Frau Bundeskanzlerin Huber-Hotz erhalten. Das Büchlein, das an die Haushaltungen geht, liegt nun gedruckt vor. Ich muss jetzt einfach feststellen - und auch zum Fenster hinaus feststellen -, dass die Zahlen, die hier abgedruckt sind, überholt sind. Wenn die Bürgerin oder der Bürger am 16. Mai oder vorher abstimmen gehen, wissen sie nicht, was das für ihr Portemonnaie bedeutet. Sie wissen es nicht.

Warum gibt es jetzt diese Hektik und Verwirrung zwischen Bundesrat und Parlament in Bezug auf den Ausgleich der kalten Progression? Der Hintergrund - ich war von Anfang an dabei - ist nicht einfach das Entlastungsprogramm. Ich finde, in Bezug auf das Entlastungsprogramm hat der Bundesrat sogar korrekt überlegt und korrekt gehandelt. Vielmehr erklärt sich der Hintergrund dieser Hektik durch einen Dritten, nicht durch das Parlament und nicht durch den Bundesrat. Es ist nämlich die Abstimmungsmaschinerie von Economiesuisse. Dort hat ein findiger Rechner - endlich! - herausgefunden, dass mit der verabschiedeten Lösung vom Juni 2003 fast alle Alleinstehenden und alle Konkubinatspaare ohne Kinder schlechter fahren, wenn sie das Paket ablehnen, als wenn sie es annehmen. Das sind etwa 30 Prozent der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger. Das ist der Hintergrund des Korrekturzwanges und der Hektik, und deshalb handelt man jetzt nach dem Motto: Augen zu und durch.

Ich spreche noch zu den Ausfällen: Dieses Zusatzpaket produziert zusätzlich 800 Millionen Franken Ausfälle, nach Berechnung der Steuerverwaltung und der Kantone. Wenn ich das zu den Angaben über Ausfälle dazuzähle, die wir bereits haben, sind das jetzt im Endeffekt beim Bund 2,2 Milliarden Franken und bei den Kantonen und Gemeinden - nach Angaben der KdK - 2,6 bis 3 Milliarden Franken Ausfälle. Das macht zusammen 4,8 bis 5,2 Milliarden Franken Ausfälle. Notabene gehen 77 Prozent, mehr als drei von vier Franken dieses Steuergeschenks, an Steuerpflichtige, die 120 000 Franken und mehr Reineinkommen haben - das ist ein Bruttoeinkommen von 150 000 Franken und mehr -, an [PAGE 329] die Hauseigentümer und die Börsenteilnehmer. Auf diese drei Kategorien entfallen 77 Prozent der Ausfälle.

Ich spreche jetzt aber über die Auswirkungen in den Kantonen und Gemeinden. Ich muss es als bemerkenswert bezeichnen, dass die Linke als Einzige hier die Meinung der Kantone und der Gemeindepräsidenten wiedergibt. Sonst berufen Sie sich nämlich immer auf den Föderalismus. Die Ausfälle erfolgen bei den Kantonen und Gemeinden; der Bund praktiziert auf billige Art eine Sanierung zulasten der Gemeinden. Ich möchte hier jeden Gemeindepräsidenten und jede Gemeindepräsidentin im Land bitten, sich vom kantonalen Finanzdirektor vorrechnen zu lassen, was diese Ausfälle für seine oder ihre Gemeinde ausmachen. Ich möchte sie auch bitten, dem Volk in ihrer Gemeinde zu sagen, wie und wann diese Ausfälle kompensiert werden und was dann die Steuererhöhungen in den Gemeinden und Städten kosten. Aus dieser Sicht verschlechtern wir natürlich mit dem Ausgleich der kalten Progression das Paket nochmals. Die Kantone und Gemeinden haben noch mehr Argumente, um mit uns zusammen dieses Paket zu bekämpfen.

Sie können beschliessen, was Sie wollen, aber dieses Paket ist nicht mehr zu retten.