Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · 2004-03-15

Wortprotokoll

Mein Rückweisungsantrag versteht sich als Eventualantrag zum Nichteintretensantrag der Minderheit Fässler. Sollten Sie auf die Vorlage eintreten, so bitte ich Sie, sie an den Bundesrat zurückzuweisen mit dem Auftrag, erstens das Vorgehen mit Bezug auf den Ausgleich der kalten Progression dann zu klären, wenn wir wissen, wie die Volksabstimmung vom 16. Mai ausgegangen ist. Wenn das Paket abgelehnt wird - was ich hoffe -, erübrigt sich diese Diskussion; dann wird die kalte Progression so ausgeglichen, wie es das geltende Gesetz vorsieht.

Zum Zweiten, Herr Bundesrat Merz, gibt Ihnen das in der Zwischenzeit die Gelegenheit, die Rechtslage eindeutig zu klären. Wir haben jetzt zwei Papiere vorliegen: eine Abklärung des Bundesamtes für Justiz, die davon ausgeht, dass bei einer Annahme des Paketes der Zähler auf null zu stellen ist, dann ein Gefälligkeitsgutachten, das im Auftrag von Economiesuisse erstellt worden ist und dem offenbar auch Sie nicht folgen, sonst würden Sie uns diese Vorlage ja nicht unterbreiten.

Zum Dritten, Herr Bundesrat, wenn Sie zum Schluss kommen, dass eine Gesetzesänderung erforderlich ist, dann bitte ich Sie, das in einem ordentlichen Verfahren zu machen, in einem Verfahren, das die Rechte der Kantone, der Bevölkerung und unseres Parlamentes achtet. Beachten Sie bitte die föderalistische Ordnung in diesem Staat und die Mitspracherechte der Kantone! Diese wurden mit dem Steuerpaket von diesem Rat bereits krass missachtet, indem die Mehrheit des Parlamentes aus dem Paket zur Entlastung der Familien ein Multipack gemacht hat, dem zuletzt noch eine Entlastung der Wohneigentümer und -eigentümerinnen aufgepfropft worden ist. Sie kennen alle die Reaktion der Kantone: Die Kantone treten fast geschlossen gegen das Steuerpaket an, das am 16. Mai dieses Jahres zur Abstimmung gelangt.

Zum Vierten: Beachten Sie auch die demokratischen Rechte der Bevölkerung! Wir haben das Recht auf Abstimmungsfreiheit, wir haben das Recht auf Klarheit bei den Abstimmungen. Deshalb verlangt das Gesetz über die politischen Rechte, dass die Vorlagen vier Monate vor dem Abstimmungstermin bereinigt feststehen müssen. Und was machen Sie? Sie nehmen eine materielle Änderung an der Vorlage für den 16. Mai vor. Sagen Sie bitte nicht, dass dem nicht so sei! Wenn dem nicht so wäre, hätte ja das Abstimmungsbüchlein nicht geändert werden müssen. Noch letzte Woche wurde der Druck gestoppt, und es wurden materielle Änderungen am Text vorgenommen. Das ist der beste Beweis dafür, dass das Gesetz über die politischen Rechte verletzt worden ist!

Im Weiteren, Herr Bundesrat: Beachten Sie die Rechte des Parlamentes und die Regeln des Zweikammersystems. Mit dem dringlichen Verfahren, mit dem beschleunigten Verfahren ist eine seriöse Beratung nicht möglich. Wir haben das mit dem Entlastungsprogramm im letzten Herbst bereits einmal erfahren müssen. Es hat auch jetzt zur Folge, dass Gesetzesänderungen vorgeschlagen werden, die nicht mehr Transparenz schaffen, sondern nur der Verwirrung dienen. Ich bitte Sie, nehmen Sie die Fahne zur Hand und konsultieren Sie Ziffer 1 der Übergangsbestimmungen in der Fassung der Mehrheit. Darin ist bei weitem nicht klar, wie die kalte Progression ausgeglichen werden soll, welcher Stand des Indexes gilt, welcher Tarif und welcher Betrag pro rata temporis ausgeglichen werden und welche nicht. Wenn Sie glauben, mit dieser Gesetzesvorlage bei der Bevölkerung und bei den Stimmenden Klarheit zu schaffen, dann irren [PAGE 328] Sie sich. Ich denke, auch die heutige Debatte wird die erforderliche Klarheit nicht schaffen.

Herr Bundesrat Merz, Sie haben Ihr Amt angetreten mit dem Anspruch, ordnungsgemäss zu arbeiten und für den Wirtschaftsstandort zu sorgen. Dazu gehört eins: eine ordentliche Gesetzgebung in einem ordnungsgemässen Verfahren. Jetzt endet das erste grössere, komplexe Geschäft in einem Chaos. Wenn es so ist, Herr Bundesrat, dass das Chaos vor Ihrem Amtsantritt angerichtet worden ist, dann ist es der Auftrag eines Staatsmannes, in das Chaos Ordnung zu bringen. Dazu gehört, dass unsere Verfassung und unsere Gesetze beachtet werden. Alles andere ist eines Rechtsstaates unwürdig und schadet dem Wirtschaftsstandort.

Bitte weisen Sie die Vorlage zurück, sofern Sie überhaupt darauf eintreten wollen.