Lang Josef · Nationalrat · 2004-03-15

Wortprotokoll

Das Vorgehen, wie es jetzt eingefädelt wird, ist verfassungswidrig. Ich lese Ihnen den ganzen Artikel 45 der Bundesverfassung vor, den Artikel zur Mitwirkung an der Willensbildung des Bundes unter dem Abschnitt "Zusammenwirken von Bund und Kantonen": "Die Kantone wirken nach Massgabe der Bundesverfassung an der Willensbildung des Bundes mit, insbesondere an der Rechtsetzung. Der Bund informiert die Kantone rechtzeitig und umfassend über seine Vorhaben; er holt ihre Stellungnahmen ein, wenn ihre Interessen betroffen sind." Man könnte meinen, der zweite Absatz von Artikel 45 sei extra für diese konkrete Situation geschaffen worden.

Neben der Verfassung möchte ich Sie auch auf die zusätzlichen Steuerausfälle hinweisen, welche die Kantone mit diesem Vorgehen hinnehmen müssen. Eine Zusammenstellung der Konferenz der Kantonsregierungen hat eine Gesamtsumme von 255 Millionen Franken ergeben - zusätzlich zum ganzen Steuerpaket. Im Kanton Zürich sind es stolze 40 Millionen Franken, im Kanton Bern 32 Millionen, im Kanton Luzern 12, im Kanton St. Gallen 14, im Aargau 22, im Tessin ebenfalls 12, im Kanton Waadt 22,5 und im Kanton Genf 14 Millionen Franken. Ich zähle nicht alle Kantone auf. Aber auch für kleine, finanzschwache Kantone wie den Kanton Obwalden, der 1,5 Millionen Franken verliert, oder den Kanton Jura, der 2,5 Millionen Franken verliert, ist diese zusätzliche Belastung eine schwere Belastung.

Kollege Ruedi Strahm hat vorher gesagt, Sie könnten es wenden, wie Sie wollten, diese Abstimmung sei nicht mehr zu retten. Es gibt doch einen Unterschied, je nachdem, wie man sich jetzt entscheidet - nicht bezüglich des Abstimmungsresultates, da kommt es wirklich nicht mehr gross darauf an. Aber wenn wir den Kantonen auch hier in diesem Punkt nicht nur materiell, sondern auch formell derart am Zeug flicken, die Bestimmungen der Bundesverfassung gegenüber den Kantonen derart verletzen, dann verlieren Sie nicht nur die Abstimmung, sondern dann wird für uns alle sehr viel Geschirr unnötig zerschlagen.