Spuhler Peter · Nationalrat · 2004-03-15

Wortprotokoll

Im Namen der SVP-Fraktion möchte ich Sie bitten, für Eintreten zu stimmen.

Wir haben mit diesem Theater über die kalte Progression, das sich in den letzten zwei, drei Wochen abgespielt hat, einige Probleme. Es werden da zwei Geschäfte miteinander vermischt, um ganz bewusst eine Konfusion zu schüren.

Was ist eigentlich Sache in diesem Geschäft? Der Ausgleich der kalten Progression ist in Artikel 215 DBG geregelt, nämlich "wenn sich der Landesindex der Konsumentenpreise seit Inkrafttreten dieses Gesetzes oder seit der letzten Anpassung um 7 Prozent erhöht hat". Wir haben also in diesem Punkt eine klare gesetzliche Grundlage. Massgeblich ist der Indexstand ein Jahr vor Beginn der Steuerperiode, erstmals am 31. Dezember des Jahres des Inkrafttretens. Heute sind wir bei einer Teuerung von etwa 6,5 Prozent. Wir können also davon ausgehen, dass im Jahre 2005 die gesetzlich fixierten 7 Prozent erreicht werden. Dies bedeutet einen Ausgleich, einen vollständigen Ausgleich, ab 2007 in der entsprechenden Steuerperiode.

Wieso kommt es nun zu dieser Konfusion und zu dieser Polemik? Für die SVP-Fraktion - Sie haben meine beiden Vorredner, die Herren Bührer und Maitre, gehört - war immer klar, auch in der vorberatenden Kommission, der WAK, dass Artikel 215 DBG eingehalten wird und somit der volle Ausgleich der kalten Progression zu erfolgen hat.

Jetzt kommt zufälligerweise eine neue Steuergesetzrevision, mitten in der Phase der auflaufenden Teuerung. Dies hat zur Folge, dass wir nun eine Lösung suchen müssen, da der Mechanismus, nach dem ausgeglichen werden muss, im Gesetz ganz bewusst nicht festgelegt worden ist. Denn der Steuergesetzrevision liegt ein politischer Wille darüber zugrunde, was mit diesem Steuergesetz, mit diesen neuen Abzügen, mit diesen Verschiebungen der Tarife geschehen soll. Wir können gar nicht alle Details regeln. Somit müssen wir einen gemeinsamen Nenner finden, damit wir diesen Mechanismus der Anpassung festlegen können.

Die Kommission hat nun verschiedene Möglichkeiten und Anpassungsmechanismen diskutiert. Wir sind zur Auffassung gekommen - der Antrag liegt Ihnen auf der Fahne vor -, dass bei bestehenden Abzügen wie z. B. den Kinderzulagen der Ausgleich einerseits auf der bisherigen Abzugssumme mit der entsprechenden Teuerung bis zum 31. Dezember 2004, andererseits auf den höheren Abzügen gemäss Steuerpaket mit der Teuerung 2005 erfolgen soll.

Es gibt nun aber auch neue Abzüge wie zum Beispiel den Kinderbetreuungsabzug. Hier gehen wir davon aus, dass wir nur die Teuerung 2005 ausgleichen. Dieser durch die Mehrheit beschlossene Weg schliesst die Lücke im Gesetz betreffend den Ausgleichsmechanismus. Die Gesetzesrevision während dieser Phase kann so entsprechend umgesetzt werden.

Sie haben vorher von Frau Genner gehört, dass die Rückweisung des Pakets damit begründet wird, dass wir das Paket nachträglich verbessert haben. Ich möchte diesem Vorwurf hier vorne ganz klar entgegentreten. Das ist unnötige Polemik und führt nur dazu, dass die Bürger noch mehr verunsichert werden. Alle, die hier gesprochen haben, waren in der WAK dabei, als wir das Paket diskutiert haben; es wussten auch alle, dass die Zahlen auf der Basis von 1995 von der Verwaltung angeführt worden waren.

Ich glaube, auch dem Vorwurf von Frau Fässler, dass wir uns hier im Parlament unwürdig verhalten und im Nachhinein eine Gesetzesvorlage ändern, muss klar widersprochen werden. Es geht hier nur darum, dass wir den Ausgleich der kalten Progression vornehmen, der in diesem Gesetz ganz bewusst fehlt, weil wir ja nicht wissen können, welche politischen Ziele zukünftig mit einer neuen Gesetzesrevision verfolgt werden. Im Fall von Gesetzesrevisionen müssen entsprechende Möglichkeiten bestehen.

Sie haben auch von den grossen, bedeutenden Steuerausfällen bei den Kantonen gehört. Ich möchte Sie auch in diesem Punkt bitten, die Relationen zu wahren. Es geht bei den Kantonen um Steuerausfälle von 2 Prozent. Ich glaube, es ist absolut legitim, dass wir parallel zur Wirtschaft, wo in den letzten Jahren sehr hart gespart werden musste, den Kantonen zumuten, eine Reduktion der Einnahmen von 2 Prozent zu verkraften und entsprechende Sparprogramme zu fahren. Denken Sie auch an die Familien; in vielen Familien muss gespart werden.

Ich habe auch ein bisschen über Herrn Strahm gestaunt, der bereits den Sieg der Gegner ausgerufen hat. Ich möchte an dieser Stelle, speziell auch an Herrn Strahm gerichtet, die volkswirtschaftlichen Auswirkungen dieses Steuerpakets nochmals in Erinnerung rufen. Alle, von links bis rechts, sind sich einig, dass wir nur über Wachstum aus dieser Baisse, die die Schweiz momentan erlebt, herausfinden. Tiefere Steuern haben zur Folge, dass die Bürger mehr Geld im Sack haben, mehr konsumieren können, und über einen höheren Konsum erreichen wir ein Wachstum, das wir dringend benötigen, um unsere Budgets und Sozialversicherungen zu finanzieren. Wachstum bedeutet speziell aber auch - auch für die linke Seite - Arbeitsplatzsicherung und Aufbau neuer Arbeitsplätze. Wenn wir dies nicht hinkriegen, werden wir in der Schweiz über kurz oder lang einen Wohlstandsverlust hinnehmen müssen. [PAGE 333]

Herr Strahm hat auch gesagt, es gebe weitere 800 Millionen Franken, die jetzt auf das Steuerpaket aufgeladen werden, bzw. es erfolge hier eine Nachbesserung. Dem ist nicht so. Ich habe eingangs meines Referates klar gesagt: Es existiert eine Gesetzesgrundlage, Artikel 215 DBG; der Ausgleich der kalten Progression ist von Gesetzes wegen vorgeschrieben. Man kann jetzt nicht kommen und im Nachhinein sagen: Jetzt kommen diese 800 Millionen Franken noch dazu.

Ich möchte an dieser Stelle in Erinnerung rufen, dass bei einem negativen Entscheid zum Steuerpaket auch der Stempel dahinfällt. Zurzeit haben wir den Stempel im dringlichen Recht. Denken Sie daran, dass an dieser Stempelproblematik - Finanzplatz Schweiz! - sehr viele Arbeitsplätze hängen, dass in diesem Bereich sehr viel Steuersubstrat generiert wird. Wir haben bereits in den Siebzigerjahren einen grossen Fehler gemacht, als wir so lange damit zugewartet haben, den Goldhandel von der Wust zu befreien, bis der gesamte Handel von Zürich nach London verschoben wurde. Mit dieser Verschiebung gingen Arbeitsplätze, Steuern usw. verloren.

Ich glaube, wir sollten hier in dieser Schweiz endlich einmal einen mutigen Schritt nach vorne machen und klar Ja sagen zu diesem Steuerpaket. Ich hoffe, dass mit dieser Sitzung heute Nachmittag der Polemik um die kalte Progression endlich ein Ende gesetzt wird und wir wieder zur Tagesordnung übergehen können.

Ich bitte Sie aus diesen Gründen, für Eintreten zu stimmen und danach die Beschlüsse der Mehrheit der Kommission gutzuheissen.