Baader Caspar · Nationalrat · 2004-03-15

Wortprotokoll

Nur kurz: Im Namen der Kommission bitte ich Sie, sowohl den Minderheitsantrag Fässler auf Nichteintreten als auch die beiden Minderheitsanträge auf Rückweisung abzulehnen.

Im Falle eines Nichteintretens gemäss der Minderheit Fässler würde nämlich verhindert, gegenüber der Bevölkerung Klarheit zu schaffen, wie die kalte Progression nach Annahme des Steuerpaketes auszugleichen wäre. Deshalb hat sich die Kommission mit 16 zu 9 Stimmen gegen diesen Antrag entschieden.

Bei den Rückweisungsanträgen geht es nach Meinung der Kommission um eine reine Verzögerungstaktik, um zu verhindern, dass die bereits erwähnte Klarheit vor der Volksabstimmung vom 16. Mai geschaffen wird. Die Minderheit I verlangt ja vom Bundesrat, dass er zuerst ein Projekt erarbeitet und präsentiert, wie er allfällige Steuerausfälle zu kompensieren gedenke. Dazu ist zu sagen, dass der Bundesrat ja daran ist, das Entlastungspaket 2004, also das zweite Entlastungspaket, vorzubereiten. Ich gehe davon aus, dass darin auch die Auswirkung des Steuerpaketes enthalten ist. Wenn Sie allerdings dem Antrag der Kommission bezüglich des Ausgleichs der kalten Progression folgen, ist festzuhalten, dass die Ausfälle wesentlich geringer ausfallen als gemäss Variante Bundesrat, weil es keinen vorgezogenen Ausfall gibt.

Damit komme ich zu Herrn Lang: Sie haben uns vorhin die Zahlen der Konferenz der Kantonsregierungen präsentiert und behauptet, es gäbe Steuerausfälle von 255 Millionen Franken. Dies trifft lediglich dann zu, wenn Sie der Variante Bundesrat folgen. Das ist ja genau der Grund dafür, dass die Kommission gesagt hat, wir wollen eine eigene Variante mit einem Ausgleich, der dem gesetzlichen Ausgleich gemäss Artikel 215 DBG entspricht. Dann haben Sie keinen Ausgleich, der über das hinausgeht, was Gesetz und Verfassung vorschreiben; und damit haben die Kantone nur den gesetzlichen Ausfall und nichts darüber hinaus.

Deshalb bitte ich Sie im Namen der Kommission, hier der Kommissionsmehrheit zu folgen.

Zur Referendumsdrohung von Frau Fässler: Grundsätzlich ist es möglich, das Referendum zu ergreifen. Sie alle, auch die Linke hier im Saal, haben aber klar gesagt, dass Sie zum Ausgleich der kalten Progression stehen. Deshalb bin ich an sich zuversichtlich. Selbst wenn das Referendum ergriffen würde, müsste dann das Volk im Oktober in einer Volksabstimmung nach jener über das Steuerpaket noch entscheiden, ob die kalte Progression ausgeglichen würde oder nicht. Für mich ist klar, was das Volk dann entscheiden wird.

Aus all diesen Gründen bitte ich Sie namens der Kommission nochmals eindringlich: Schaffen Sie gegenüber der Bevölkerung Klarheit darüber, dass die kalte Progression auch bei Annahme des Steuerpaketes ordnungsgemäss ausgeglichen wird, also die Inflation bereinigt wird. Das sind wir den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern gegenüber schuldig.