preparatory:AB 41447

Wortprotokoll

Der Bundesrat ist sehr besorgt über die Massnahmen, die von der deutschen Seite im Bereich der Grenzkontrollen getroffen worden sind. Diese Massnahmen treffen Wirtschaft und Bevölkerung beidseits der Grenzen gleichermassen, und sie behindern den grenzüberschreitenden Austausch beträchtlich. Falls es sich nicht um Testmassnahmen, sondern um die Einführung eines Zollregimes handelt, hat es gravierende Auswirkungen.

Der Bundesrat wie auch der Schweizer Zoll wurden von der Verstärkung der Grenzkontrollen auf der deutschen Seite überrascht. Eine Information erfolgte praktisch erst mit dem Inkraftsetzen der neuen Kontrollmassnahmen, und dann erst noch auf regionaler und technischer Ebene. Ich selber bin dann irgendwann im Laufe des Tages telefonisch benachrichtigt worden.

Der Bundesrat hat in der Folge auf verschiedenen Ebenen und über verschiedene Kanäle einmal zunächst in Deutschland interveniert. Er ist im Aussen- und im Innenministerium in Berlin vorstellig geworden. Ich selber habe mit dem deutschen Finanzminister, Herrn Eichel, auch ein Gespräch geführt. Die deutsche Seite hat dabei ihr Bedauern über die Kommunikationsprobleme im Vorfeld der Verschärfung dieser Kontrollen zum Ausdruck gebracht. Deutschland sei sich bewusst, so hat man uns gesagt, dass in einem so eng verflochtenen Grenzraum, wie es der Raum Basel eben ist, diese ganze Situation natürlich wichtig ist, weil die Verkehrsflüsse ein Teil der gewachsenen Region - der Regio Basilensis - sind, und dass die Vorgaben von "Schengen" bezüglich Kontrollen der Aussengrenzen eben wahrscheinlich mit der Zeit nicht nur ein Problem der Region Basel sind, sondern ein EU-Problem werden könnten.

Inzwischen haben wir Hinweise darauf, dass die deutschen Behörden versuchen, diese Massnahmen mit Augenmass umzusetzen. Aber wir müssen uns natürlich darüber im Klaren sein, dass es hier um die "Schengen"-Regulierung der EU geht und dass das Problem vermutlich auf längere Zeit und intensiver gelöst werden muss. Die deutschen Gesprächspartner stellten denn auch klar, dass die getroffenen Massnahmen keinen Zusammenhang mit der Situation zwischen der Schweiz und Deutschland hätten und auch nicht mit jener zwischen der Schweiz und der EU.

Der Bundesrat geht davon aus, dass auch die bilateralen Fragen zwischen der Schweiz und Deutschland nichts mit den Grenzkontrollen zu tun haben, sondern dass es sich hier eben um das "Schengen"-Regime handelt. Ich kann Ihnen versichern, dass wir die Angelegenheit aktiv und mit hoher Priorität verfolgen. Ziel ist es, dass Deutschland trotz Implementierung der "Schengen"-Aussengrenzenkontrollen einen flüssigen Grenzverkehr garantiert, denn es ist im Interesse beider Staaten, dass der gewonnene Wirtschaftsraum nicht durch solche Massnahmen behindert wird.

[VS]