Fässler-Osterwalder Hildegard · Nationalrat · 2004-03-16

Wortprotokoll

Viel wurde jetzt zum Inhalt gesagt, auch von meiner Kollegin und meinen beiden Kollegen. Ich erlaube mir, Herr Bundespräsident Deiss, auf Ihre Antworten einzugehen.

Drei grosse Fraktionen haben dringliche Interpellationen eingereicht. Das Büro hat die Dringlichkeit zugestanden in einer Frage, die für viele Unternehmen und viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer existenziell werden könnte. In tiefer Besorgnis über das drohende Unheil für unseren Werkplatz Schweiz erwartet das Parlament Antworten aus dem zuständigen Departement, Antworten des Wirtschaftsministers und Bundespräsidenten. Doch was wir erhalten haben, ist in zweierlei Hinsicht enttäuschend:

1. Ich habe beim Lesen der Antworten den Eindruck erhalten, dass wir, das Parlament, nicht ernst genommen werden. Wir erhalten keine Antwort auf die Frage, welche Regionen besonders betroffen sind, welche Branchen betroffen sind; wir erhalten so schlagwortartig die Antwort: Ja, es sind viele Unternehmen, es sind kleine Unternehmen, es sind grosse Unternehmen - das hätte ich selber auch sagen können. Insbesondere der Hinweis, dass Sie sich im Rahmen des Berichtes zur EU der Frage einer Zollunion widmen wollen, zeugt auch von dieser nicht sehr grossen Wertschätzung dessen, was wir eigentlich können. Es ist ja sonnenklar: Wenn wir in der EU sind, müssen wir nicht mehr über eine Zollunion sprechen, dann haben wir sie! Diese Form von Antworten hat mich also wirklich sehr enttäuscht.

2. Nun, damit, dass Sie uns nicht allzu ernst nehmen, kann ich noch leben. Schwerer wiegt aber mein zweiter Eindruck: Der Bundesrat hat sich offenbar weder Gedanken über die Ursache dieser Krise gemacht, noch hat er eine Idee für die künftige Verbesserung der Situation skizziert. Hat er keine? Sogar die Isolation der Schweiz wird bestritten. Was, wenn die angedrohten Zölle auf Reexporte ab dem 1. Juni wirklich erhoben werden? Keine Antwort, keine Reflexionen.

Herr Bundespräsident Deiss, die Schweiz ist seit dem Nein zum EWR isoliert, ihre Wirtschaft wächst weit weniger stark

als jene der uns umgebenden Länder. Wir erwarten deshalb, dass Sie den Abschluss der "Bilateralen II" forcieren, als Paket inklusive der Dossiers Schengen und Dublin. So können wir uns etwas aus der Isolation lösen. Zum Wohl unseres Wirtschaftsstandortes müssen Sie die Frage einer Zollunion mit der EU prüfen, insbesondere auch mit Blick auf die Erweiterung der EU. Sie können sie nicht auf irgendeinen in ferner Zukunft liegenden Zeitpunkt verschieben. Herr Stamm, es ist ja gerade das Problem, dass sich die Schweiz nicht ändert: Das ist das Problem! Die von Ihnen zitierten Lateiner sind untergegangen, weil sie sich nicht weiterbewegt haben - das ist doch das Problem. Wenig geeignet, Herr Bundespräsident, um das Vertrauen unserer Handelspartner in der EU zu stärken, sind übrigens Projekte wie die Steueramnestie, ohne dass endlich die künstliche Aufteilung in Steuerhinterziehung und Steuerbetrug, die bei uns gilt, beseitigt wird.

Herr Bundespräsident, ich erwarte von Ihnen Antworten und keine nichtssagenden Phrasen.