Stamm Luzi · Nationalrat · 2004-03-16

Wortprotokoll

Bei all den Punkten, die uns zurzeit stören, ist etwas ganz auffällig: Es sind alles Dinge, die nicht durch die Schweiz ausgelöst wurden. Es sind Dinge, die zulasten der Schweiz von der EU oder Deutschlands ausgelöst wurden und uns das Leben schwer machen. Wenn wir die Lage mit der Situation vor vier Jahren vergleichen, stellen wir fest: Wir bauen eine Neat für Dutzende von Milliarden Franken für die anderen; das macht uns Bauchweh. Wir haben Probleme mit den Lastwagen, weil wir die 40-Tönner akzeptiert haben. Jetzt kommen die Probleme der letzten Monate dazu: Probleme an der Grenze, Nordanflug Kloten und die Reexportzölle. Das sind alles Dinge, bei denen sich nicht die Schweiz geändert hat, sondern bei denen wir wegen den anderen neue Probleme haben. Das ist eine Feststellung.

Die Reexportzölle sind offensichtlich besonders gefährlich. Die Schikanen an der Grenze kann man noch irgendwie hinnehmen. Die Zölle auf die Reexporte sind aber inakzeptabel, schon nur weil sie illegal sind; das wurde von den Kollegen Wandfluh und Leu unterstrichen. Diese Zölle tun natürlich weh. Sie sind, ganz abgesehen davon, auch erstaunlich, weil diese Massnahmen auch Europäer treffen. Es sind nicht nur Firmen wie Gucci usw. im Kanton Tessin; in der Deutschschweiz, im Kanton Baselland, gibt es beispielsweise den gravierenden Fall der Ikea mit ihrem Logistikcenter. Allein der schwedischen Ikea drohen Zölle von Millionen von Franken pro Jahr; das ist inakzeptabel.

Was tun? Das ist ja wohl die entscheidende Frage. Wenn man sich diese Frage stellt, muss man schauen, in welcher Situation wir uns befinden: nämlich in der Situation, dass die EU zurzeit von uns vor allem das Zinsbesteuerungsabkommen will. Das wollen wir ihr geben respektive wir haben es ihr angeboten. Das ist eine gewaltige Konzession vonseiten der Schweiz. Es ist einmalig, dass ein Land in dieser Art für das Ausland Steuern erhebt und weiterleitet. Es ist eine gewaltige Konzession, welche die Schweiz da macht. Dafür dürfen und müssen wir eine Gegenleistung verlangen. Wenn nun der Bundesrat sagt, die "Bilateralen II", im Wesentlichen Schengen, seien eine Gegenleistung, so ist das absolut daneben. Das ist keine Gegenleistung, denn auch Schengen ist für uns ein Nachteil.

Wer sagt, Schengen sei eine Gegenleistung, der will entweder erneut ein Hindernis für den EU-Beitritt beseitigen, oder er täuscht sich. Ich rufe in Erinnerung: Bereits bei den bilateralen Verträgen I hat man sich in vielen Punkten getäuscht. Dem Volk wurde gesagt: Ihr müsst das Flugverkehrsabkommen für die Swissair abschliessen. Man hat sich getäuscht. Der Bundesrat hat gesagt, es werde keine Lastwagenlawine geben. Man hat sich getäuscht. Man täuscht sich auch, wenn man sagt, Schengen sei ein Vorteil für die Schweiz.

Also: Wir haben das Zinsbesteuerungsabkommen angeboten, aber wir haben keine Gegenleistung. Die Gegenleistung muss bei den Punkten anknüpfen, über die wir heute reden. Wir müssen der EU klar machen, dass über die Problematik des Zinsbesteuerungsabkommens überhaupt nicht mehr gesprochen wird, kein Wort, wenn die Reexportzölle nicht eliminiert werden. Wir können an dieses Zinsbesteuerungsabkommen auch andere Themen knüpfen, von den Schikanen an der Grenze bis zum Nordanflug Kloten.

Auf einen Nenner gebracht, müssen wir die Haltung vertreten: Wir wollen es haben wie bisher. Wir wollen keine neuen Entwicklung zu unseren Ungunsten. Wenn jemand sagt, es sei Rosinenpicken, wenn wir sagen würden, wir wollten es einfach so haben wie bisher, dann ist das absurd. Die Begründung von Innenminister Otto Schily ist absurd, das sieht man, wenn man unsere Nachteile aufzählt - von der Neat bis zu den Schikanen an der Grenze, wie ich es vorhin getan habe. Es ist einfach absurd, von Rosinenpicken zu reden. [PAGE 348]

Wie gehen wir jetzt Deutschland gegenüber vor? Schon die Lateiner hatten den Grundsatz "Fortiter in re, suaviter in modo" - hart in der Sache, aber zurückhaltend in der Art. Wir dürfen das Ausland selbstverständlich nicht brüskieren. Wir dürfen selbstverständlich nicht arrogant auftreten. Wir haben in der APK gerade eingeleitet, dass auch die Parlamentarier vermehrt den Kontakt zu Deutschland suchen müssen, zu Exekutive und Legislative. Wir sollten weniger in der weiten Welt herumreisen, sondern wir sollten uns auf Deutschland und die umliegenden Länder konzentrieren. Und dort gilt: höflich auftreten, aber in der Sache hart bleiben.

Frau Leutenegger, da Sie lachen: Wir dürfen zum Verhandeln selbstverständlich nicht Leute an die Front schicken, die nicht realisiert haben, was Rosinenpicken heisst. Wir dürfen an die Front keine Leute schicken, die ohnehin gegen den Privatverkehr und den Luftverkehr sind und die ohnehin der EU beitreten wollen. Der Metzgermeisterverband schickt auch nicht Vegetarier an die Verhandlungsfront. Wir müssen diejenigen Leute nach Brüssel schicken, die wirklich für die Interessen der Schweiz kämpfen. Herr Noser, das ist keine Frage von reaktionär oder zukunftsgläubig, sondern das ist eine Frage der Vertretung der Interessen.