Wandfluh Hansruedi · Nationalrat · 2004-03-16

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion hat am 1. März 2004 eine dringliche Interpellation mit dem Titel "EU-Zölle für Reexporte" eingereicht. Wir danken der SP-Fraktion und der FDP-Fraktion, dass sie dieses Thema auch aufgegriffen haben. So fanden wir im Büro eine Mehrheit und können diese Diskussion heute führen.

Ich werde ein paar allgemeine Gedanken äussern. Kollege Rime wird im Speziellen auf die Konsequenzen für einzelne Industriezweige eingehen, Kollege Bignasca wird die Thematik aus Sicht eines Grenzkantons darlegen, und Kollege Stamm schliesslich wird auf die aussenpolitische Bedeutung der Vorkommnisse im Zollbereich zu sprechen kommen.

Was sich die EU hier leistet, erinnert uns ans Mittelalter. 1972 hat die Schweiz mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ein Abkommen unterzeichnet, mit dem Ziel - ich zitiere aus Artikel 1 dieses Abkommens -, "die harmonische Entwicklung ihrer Wirtschaftsbeziehungen zu fördern und damit in der Gemeinschaft und in der Schweiz den Aufschwung des Wirtschaftslebens, die Verbesserung der Lebens- und Beschäftigungsbedingungen, die Steigerung der Produktivität und die finanzielle Stabilität zu begünstigen". Ich frage Sie heute, wo all die hehren Ziele geblieben sind. Ist die Massnahme der Reexportzölle gegen die Schweiz gerichtet, oder richtet sie sich gegen andere Staaten? Die Vermutung liegt nahe, dass die Verhandlungsposition der Schweiz bei den "Bilateralen II" geschwächt werden soll.

Der Bundesrat bestreitet zwar in seiner Antwort einen Zusammenhang. Es gibt aber andere Anzeichen für Druckversuche, insbesondere vonseiten Deutschlands. Die Thematik der Nordanflüge auf den Flughafen Kloten mag ein Beispiel dafür sein, die Schikanen an der nördlichen Schweizer Grenze ein anderes. Diese Massnahme hat mit freiem Warenverkehr nichts zu tun und mit gutnachbarlichen Beziehungen schon gar nichts.

In Artikel 2 Absatz 1 des besagten Abkommens steht weiter: "Im Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz werden keine neuen Einfuhrzölle eingeführt." Was wir mit dem Reexportzoll haben, ist ein klarer Verstoss gegen geltendes Recht und auch gegen Bestimmungen der WTO. Ich fordere den Bundesrat im Namen der SVP-Fraktion auf, alles zu unternehmen, damit diese Schikanen der EU, insbesondere vonseiten Deutschlands, aufhören. Freundnachbarliche Regelungen, wie sie der Bundesrat in Aussicht stellt, sind natürlich vorzuziehen. Aber falls es gütlich nicht geht, sind auch rechtliche Schritte und Gegenmassnahmen zu prüfen; das mit "open spirit".

Ein vorzeitiger Abschluss des Zinsbesteuerungsabkommens darf auch weiterhin kein Thema sein. Die Frage stellt sich sogar, ob nicht ein Teil der zurückbehaltenen Zinssteuern dazu verwendet werden sollte, um die Neat zu finanzieren - die Neat ist ja bekanntlich für die EU und erst sekundär für die Schweiz bestimmt. Vorab erwarten wir aber vom Bundesrat, dass er genau abklärt, welches der wahre Grund für die geplanten EU-Zölle auf Reexporten ist.

Die Theorie vom eifrigen Zollbeamten dürfte einer genaueren Kontrolle kaum standhalten. Es muss seriös abgeklärt werden, welche Missbräuche in der Freihandelspraxis durch die EU verhindert werden sollen. Es könnte durchaus darum gehen, exportgeförderte - sprich: subventionierte - Produkte nicht zu verbilligten Preisen wieder auf dem eigenen Markt zu haben. Es ist noch nicht lange her, da war es in Deutschland möglich, aus Italien reimportierte Fahrzeuge zu einem gegenüber original deutschen Fahrzeugen aus deutscher Quelle rund 10 Prozent günstigeren Preis zu kaufen. Dies dürfte heute im Handel mit der Schweiz und auch im Güterverkehr mit anderen EU-Staaten nicht mehr möglich sein. Aber, Herr Bundespräsident, klären Sie bitte ab, wie das in der EU mit der Förderung des Exports in die EU-Kandidatenländer und allenfalls auch in afrikanische oder in asiatische Staaten ist. Diese Fährte könnte zur Ursache dieser Zölle führen und allenfalls auch zur Lösung der Reexportproblematik zwischen der EU und der Schweiz.

Weiter, Herr Bundespräsident, erwarte ich von Ihnen, dass Sie auch noch zu den aktuellen Geschehnissen an der Schweizer Grenze, zu den Schikanen bezüglich Zollkontrollen, kurz Stellung nehmen. Die deutsche Delegation am europäischen Parlamentarier-Skirennen letztes Wochenende in Adelboden war sehr, sehr klein. Wahrscheinlich hatten sie Angst, dass sie an der Grenze im Stau stecken würden, und sind deshalb nicht gekommen. Ich danke Ihnen schon jetzt für Ihre weiteren Ausführungen.

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