Seiler Hanspeter · Nationalrat · 2000-06-05

Wortprotokoll

Ich begrüsse Sie zur Sommersession und wünsche Ihnen drei politisch konstruktive, erfolg- und ertragreiche Wochen. Ich schlage Ihnen vor, dass wir nach der Vereidigung die übliche Tenüerleichterung gestatten. Ich bitte Sie, der Vereidigung in normaler Bekleidung beizuwohnen.

Gestatten Sie mir ein paar kurze Bemerkungen, Hinweise und Mitteilungen:

1. Vor gut zwei Wochen hat das Schweizer Stimmvolk das bilaterale Vertragswerk mit der EU im Verhältnis von zwei zu eins gutgeheissen. Es ist damit den Anträgen einer Parlamentsmehrheit und dem Antrag des Bundesrates gefolgt. Alle Befürworter und Gegner haben nun diesen Entscheid ohne Wenn und Aber zu akzeptieren. Ich kommentiere das Ergebnis hier nicht. Das ist in sehr grossem Umfang bereits geschehen, und das wird vermutlich - ich würde sogar sagen: mit Bestimmtheit - in dieser Woche anlässlich der Beratung der Volksinitiative "Ja zu Europa" nochmals ausgiebig der Fall sein.

Mit diesem Volksentscheid hat der Gesamtbundesrat einen Auftrag erhalten, nämlich den Auftrag, das Vertragswerk jetzt umzusetzen. Es ist für mich - und ich nehme an, auch für Sie - selbstverständlich, dass der Bundesrat diesen Auftrag ebenfalls ohne Wenn und Aber anpackt und ausführt.

2. Unser höchster Berg ist nicht die Dufourspitze, unser höchster Berg ist der Schuldenberg. Es ist ein zentraler Auftrag von Regierung und Parlament, diesen Schuldenberg so rasch als möglich und so rasch als verantwortbar abzubauen. Das muss bei allen Entscheiden immer ein wichtiger, ein grundlegender Aspekt sein.

3. Unser Parlament hat auch einen hausgemachten Berg, nämlich einen Vorstossberg. Es ist unser Ziel - nicht zuletzt im Interesse all derjenigen, die mit einem Vorstoss ein politisches Anliegen in die Diskussion bringen oder durchsetzen möchten -, in dieser Session auch diesen politischen Vorstossberg abzubauen. Die Instrumente des Parlamentariers und der Parlamentarierin würden sonst Gefahr laufen, schleichend abgewertet zu werden; das dürfte doch wohl nicht sein.

4. Ich darf Ihnen mitteilen, dass der FC Nationalrat Schweiz hinter dem Reichstag von Finnland bei einem internationalen Turnier den zweiten Rang erzielt hat - vor dem Deutschen Bundestag und vor dem österreichischen Nationalrat. Ich gratuliere unseren Kolleginnen und Kollegen zu diesem Erfolg. Ich sehe gerade, dass auch noch ein Ständerat mitgeholfen hat; wir dürfen ihn natürlich in unseren Applaus einschliessen. (Beifall)