Noser Ruedi · Nationalrat · 2004-03-16

Wortprotokoll

Im Dezember 2003 fand das 48. Treffen des Gemischten Ausschusses zum Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und der EU statt. Gemäss dem Bericht des Bundesrates zur Aussenwirtschaftspolitik war dieses Treffen ein ganz normales Arbeitstreffen ohne irgendwelche Besonderheiten. Wenn nur einige Wochen darauf in der EU eine neue Regelung in Kraft tritt, die so grosse Auswirkungen auf die Schweiz und die betroffenen Firmen hat, sind eigentlich nur zwei Schlussfolgerungen möglich: Entweder ist das Freihandelsabkommen mit der Schweiz für die EU nicht wichtig, und man hat schlicht und einfach vergessen, die Änderungen der Regeln zu melden oder die Schweiz zu konsultieren, oder man hat die Gangart gegenüber der Schweiz verschärft.

Dass die erste Überlegung zutrifft, ist bedeutend wahrscheinlicher. So ist der wirtschaftspolitische Fokus der EU eindeutig auf die zehn Beitrittskandidaten gerichtet, und dies nicht nur politisch, sondern auch, weil es handfeste wirtschaftliche Interessen gibt. Der Handel mit diesen zehn Oststaaten ist heute um ungefähr 50 Prozent grösser als der [PAGE 343] Handel mit der Schweiz, und er wächst weiter. Hinter diesen zehn Oststaaten gibt es noch die Republiken der ehemaligen UdSSR und die Türkei: Auch sie versprechen eine grosse Wachstumsdynamik. Der Handel mit diesen Staaten hat sich in den letzten sieben Jahren mehr als verdoppelt. Aus Sicht der EU sind die zehn Beitrittsstaaten ein Symbol für die Zukunft. Die Schweiz ist nur noch eine unwichtige Restanz aus der Vergangenheit.

Nach dem Nein zum EWR haben sich die Schweiz und die EU auf einen bilateralen Weg begeben. Unterdessen haben wir gelernt, dass dies ein steiniger Weg ist und dass es, wenn es Konflikte gibt, recht schwierig ist, Recht zu bekommen. Dies muss die Schweiz erfahren, wenn es um Anflugrechte oder um diese Zollprobleme geht. Dies muss aber auch mancher Unternehmer täglich merken, wenn es darum geht, im EU-Raum Leute anzustellen, Mehrwertsteuerabrechnungen mit EU-Ländern zu machen, oder wenn es um Lieferungen innerhalb der EU geht und zufälligerweise ein Schweizer Importeur das Gefühl hat, der Zwischenhandel müsse über ihn stattfinden. Es ist eben nicht einfach, jeden Tag den Sonderfall zu leben.

Unterdessen ist es wohl jedem hier klar, dass es viel geschickter gewesen wäre, dem EWR zuzustimmen. Herr Blocher wird es in diesem Zusammenhang einfach haben. Wenn der Bundesrat zu diesem Schluss kommt, wird er sich hinter dem Bundesrat verstecken können.

Was ist zu tun? Die bilateralen Verträge I müssen auf die zehn Oststaaten ausgedehnt werden, und zwar ohne dass wieder irgendein Sonderzug gefahren wird; sei es ein Sonderzug gegenüber diesen zehn Ländern, um die Unterstützung der SVP zu sichern, sei es ein Sonderzug bezüglich Binnenmarkt, um die Unterstützung der Gewerkschaften zu sichern. Ich fordere den Bundesrat erstens auf, zusammen mit den Parteien, die dieses Land vorwärts bringen wollen, die Ausdehnung der "Bilateralen I" auf die zehn Oststaaten durchzuziehen, notfalls gegen die reaktionären Kräfte von rechts und links. Zweitens müssen die "Bilateralen II" gemäss Fahrplan zum Abschluss gebracht werden.

Dann aber werden wir nicht um eine umfassende Standortbestimmung herumkommen. Wie wollen wir die Beziehungen zur EU weiterentwickeln? Können wir es uns leisten, abseits der Zollunion zu stehen? Swissmem beziffert die Zollhandlingskosten auf 1 Milliarde Franken, weil wir bei der Zollunion nicht dabei sind. Das sind 2,5 Prozent des Exportes oder ungefähr ein Drittel der Forschungsausgaben, die diese Firmen in der Schweiz haben. Ich erwarte, dass der Bundesrat nicht aus taktischen Gründen so etwas nicht untersucht. Wie soll die Preisinsel Schweiz wirkungsvoll bekämpft werden, wenn wir als kleines Land unseren Markt abschotten? Ein Markt muss eine gewisse Grösse haben, damit er funktioniert. Damit ein Rechtsraum einen Markt definieren kann, ist diese Grösse wichtig. Ich behaupte, dass es für viele Branchen in der Schweiz nicht möglich ist, einen funktionierenden Markt zu betreiben. Ist es in einem so kleinen Land überhaupt möglich und sinnvoll, für Telekommunikation, Strom und elektronische Medien einen Markt zu definieren und die Rechtsnormen zu schaffen? Und wie sieht es mit dem Finanzplatz aus? Wie sichern wir diesem den Zugang zu Europa? Die FDP-Fraktion wird diesbezüglich einige Vorstösse zum Anlagegesetz einreichen. Dies sind Fragen, auf die die FDP-Fraktion vom Bundesrat Antworten erwartet. Mit dem EWR-Nein haben wir einen Graben zwischen der EU und uns geschaffen. Mit dem Bilateralismus haben wir Brücken über diesen Graben gebaut. Die aktuelle Situation zeigt aber klar auf, dass am Hebel dieser Zugbrücke EU-Beamte und nicht Schweizer sitzen.