Leu Josef · Nationalrat · 2004-03-16

Wortprotokoll

Seit einiger Zeit müssen wir feststellen, dass wir mit unserem Nachbarn Deutschland, mit dem wir freundschaftliche Beziehungen pflegen, zunehmend Probleme haben. Es mag durchaus sein, dass emotionale Stellungnahmen eines deutschen Ministers, welcher zufällig für verschiedene unser Land betreffende Dossiers verantwortlich zeichnet, das Verhandlungsklima zusätzlich erschweren. Dennoch ist die Haltung der Europäischen Union gegenüber unserem Land mehr als nur befremdend. Die Änderung der Rechtspraxis der EU wurde ohne Konsultation der Freihandelspartner in die Wege geleitet. Im Gegensatz zu den anderen Freihandelspartnern trifft uns diese vermeintlich technische Massnahme sehr stark. Die Verflechtung unserer Wirtschaft mit dem Binnenmarkt Europa hat existenzielle Auswirkungen auf unsere exportorientierte Wirtschaft. Man wird den Verdacht nicht los, dass die EU-Staaten die demokratischen Entscheide, welche in unserem Land gegen einen EWR-Vertrag oder eine EU-Mitgliedschaft getroffen wurden, nicht akzeptieren wollen. Die getroffenen Massnahmen kommen Sanktionen gleich. Das ist schlicht inakzeptabel, und vor allem - und das ist um vieles schwerwiegender - kommen diese Massnahmen einem Vertragsbruch gleich.

Wir sind uns durchaus bewusst, dass wir als Nichtmitglied der Zollunion, welche einen konstituierenden Teil des europäischen Binnenmarktes bildet, vor einer neuen Situation stehen. Doch bestehen gerade im Zollbereich seit Jahren Fachgremien zwischen der Schweiz und der EU. Umso unverständlicher ist es daher, dass unser Land nicht einmal im Vorfeld der Einführung der geplanten Massnahmen durch diese gemeinsamen Fachgremien informiert wurde.

Die Umsetzung dieser Massnahmen hätte für unsere Wirtschaft gravierende Auswirkungen. Die Wirtschaft spricht gar von einer nachhaltigen Schwächung des Wirtschaftsstandortes Schweiz und von Verlusten in Millionenhöhe. Damit sind immer auch Arbeitsplätze verbunden, und diese wären somit ebenfalls gefährdet. Auch wissen wir, dass vor allem einmal mehr die kleinen und mittleren Unternehmen in unserem Land von diesen Massnahmen stark betroffen wären, denn die neu zu machenden Angaben sind sehr unterschiedlich, da sie die Art und Beschaffenheit der Ware im Zeitpunkt der Einfuhr in Betracht ziehen.

Wir haben die kritischen Worte unseres Volkswirtschaftsministers mit Genugtuung zur Kenntnis genommen. Es ist aber auch eine ernüchternde Tatsache, dass wir mit dem Nein zum EWR-Vertrag und der Wahl des bilateralen Weges zusehends ins Abseits geraten. Unabhängig davon stellen wir uns die Frage: Werden diese inakzeptable Änderung der Rechtspraxis und die Verteidigungsposition der Schweiz mit dem Ziel, den bisherigen Status wiederherzustellen, einen Einfluss auf die Verhandlungen über die "Bilateralen II" haben? Wir gehen davon aus, dass der Bundesrat alles daransetzen wird, dass wir den bisherigen Status wieder erreichen, damit der Warenaustausch zwischen der Schweiz und der EU unter voller Wahrung der Rechtsgrundlage auch in Zukunft gewährleistet bleibt.

In diesem Zusammenhang stellt sich für uns auch die Frage, ob es wirklich sinnvoll ist, sich auf die WTO-Rechtsbestimmungen zu berufen. Die geplante Besteuerung der Reexporte aus der Schweiz war bis anhin Gegenstand eines Vertrages mit der EU. Ohne Kündigung dieses Vertrages müssen wir zwingend alles daransetzen, dass wir zum bisherigen Status zurückkehren können. Wir haben klar einen Anspruch auf die Wiederherstellung der Rechtsgrundlage, und diese muss auch ohne jegliche Konzession in den "Bilateralen II" erfolgen.

Angesichts der zunehmenden Schwierigkeiten in verschiedenen grösseren und kleineren Angelegenheiten begrüssen wir auch den von Bundespräsident Deiss im Ständerat vorgetragenen Vorschlag, dass man alle Deutschschweizer Grenzkantone an einen Tisch zusammenbringt, um die verschiedenen Probleme gemeinsam zu besprechen und eine Lösung für alle zu entwickeln. Denn wir stellen fest, dass nach wie vor jeder Kanton mit unterschiedlichen Problemen mit unserem Nachbarland konfrontiert ist, dass aber wenig Informationsaustausch unter den Kantonen erfolgt und somit jeder gezwungen ist, eine Lösung für sich und seine Bevölkerung zu erreichen. Wir begrüssen diese Initiative und erhoffen uns natürlich Synergien und ein entschlossenes Auftreten der EU gegenüber.