Müller Geri · Nationalrat · 2004-03-16

Wortprotokoll

Berichte sind sehr schwierig zu diskutieren; sie sind geschrieben, es handelt sich um die Vergangenheit. Das liegt in der Natur dieser Sache - passiert ist passiert. Doch eine Gesellschaft kann klug reagieren, wenn sie die Berichte genau analysiert und daraus Ableitungen macht. Aussenwirtschaftspolitik muss dementsprechend dynamisch sein, muss dementsprechend Dinge aufnehmen, die das letzte Mal vielleicht nicht so gut geklappt haben, muss mit Zielen verbunden werden, die am Schluss dann auch überprüft werden können.

Ich beschränke mich bei dieser kurzen Analyse auf das Kapitel 8, das da heisst "Autonome Aussenwirtschaftspolitik".

1. Wer dieses Kapitel genau durchliest, stellt fest, dass die Aussenwirtschaftspolitik gar nicht so wahnsinnig autonom ist. Autonomie fehlt beispielsweise in Embargofragen. Embargos werden nur zusammen mit internationalen Verbänden ausgelöst. Bezüglich dieser internationalen Verbände ist man dann besonders tolerant, wenn es sich um einen wichtigen Handelspartner handelt. Ich meine damit zum Beispiel die USA im letzten Jahr, als sie sich noch im Krieg befanden - man könnte sagen, sie seien in Irak heute noch in einem Kriegszustand. Da wurde von Schweizer Seite der Krieg einfach für beendet erklärt, und es wurden weiter Waffen geliefert. Auch wenn diese gelieferten Waffen nicht zum Einsatz gekommen sind, ist das ein grosser "Tolggen" im Reinheft; das ist etwas, was nicht passieren darf!

2. Aussenwirtschaftspolitik ist auch Innenpolitik. Solange sich die Schweiz im Ausland verkauft, solange die Schweiz im Ausland Werbung für Tourismus macht, solange sich die Schweiz im Ausland profilieren will, wird sie Leute ansprechen und auch Leute anziehen. Das ist gut so, wir profitieren sehr viel davon. Aber das heisst auf der anderen Seite natürlich auch, dass das innenpolitische Konsequenzen hat, und diese sind in einem solchen Bericht über die Aussenwirtschaftspolitik unbedingt mit einzubeziehen.

Nur ein kleines Beispiel aus dem Tourismus: Der Tourismus lebt im Wesentlichen von Ausländerinnen und Ausländern, die dort auch arbeiten. Mich nimmt es dann wunder, wie Schweiz Tourismus, das hoch subventioniert ist, mit diesen Ausländerinnen und Ausländern umgeht, wenn sie hier sind. Werden sie auf die Schweiz vorbereitet, werden sie integriert, erhalten sie die Möglichkeit, Sprachen zu lernen, oder bleiben sie einfach nur auf der Stufe Hilfspersonal? Aber es gibt natürlich auch Leute aus dem Ausland, die in der Schweiz Zuflucht suchen, einerseits weil sie sich erholen wollen - die Schweiz ist ein hervorragendes Erholungsgebiet -, da geht es um den Tourismus; aber andererseits ist die Schweiz auch ein Fluchtland, es ist ein Land, in das man gerne kommt, wenn man verfolgt ist. Wir wissen, dass viele Menschen die Schweiz, Europa, den Norden aufsuchen, wenn sie zu Hause keine Lebensmöglichkeiten mehr sehen. Auch das ist ein Effekt der Aussenwirtschaft und muss dementsprechend auch hier mit einer hohen Ethik bewältigt [PAGE 369] werden. Ich erinnere an die Debatte, die wir im Mai haben werden.

3. Wenn man die Exportrisikogarantie bezüglich der sozialen Errungenschaften im Land, in das man exportieren möchte, an die gleichen Bedingungen knüpfen würde, wie man es jetzt beim Asylgesetz bezüglich der Rückschaffung von Asylsuchenden macht, dann käme eine ganz andere Diskussion auf. Diese Frage muss dort unbedingt gestellt werden.

Aussenpolitik soll im neuen Jahr dem Prinzip der nachhaltigen Entwicklung unterstellt werden. Das heisst, sie kann nur dann gut sein, wenn sie für uns einen Profit darstellt, aber auch für die Leute, mit denen wir arbeiten - sie dürfen dabei nicht ärmer werden -, und wenn wir Signale im Hinblick auf eine positive Zukunft geben.