Hegetschweiler Rolf · Nationalrat · 2004-03-16

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, der Mehrheit zuzustimmen und den Antrag der Minderheit Gysin Remo abzulehnen. Arbeitsvertragliche Regelungen sind die Angelegenheit von Sozialpartnern und haben in diesem Gesetz keinen Platz. Es sind in einem solchen Einkaufszentrum ja auch verschiedenste Branchen betroffen, darum wäre es auch systemwidrig, wenn man hier Gesamtarbeitsverträge vorschreiben würde. Wie der Bundesrat in seiner Stellungnahme zu Recht ausführt, wäre es unrichtig und sachlich falsch, wenn die Beschäftigung von Personal am Sonntag vom Abschluss eines Gesamtarbeitsvertrages abhängig gemacht würde. Das Arbeitsgesetz regelt ja den Arbeitnehmerschutz - also Arbeits- und Ruhezeiten, Gesundheitsschutz usw. -, aber nicht die privatrechtlichen Elemente eines Arbeitsvertrages, wie beispielsweise Lohnfragen. Die von der Minderheit gewünschte Änderung würde einer falschen und unerwünschten grundlegenden Systemänderung des Arbeitsgesetzes Vorschub leisten und ist darum abzulehnen.

Ich bitte Sie also, den Minderheitsantrag nicht anzunehmen.