Ineichen Otto · Nationalrat · 2004-03-17

Wortprotokoll

Ich spreche für die FDP-Fraktion, die allerdings in dieser Frage keine einheitliche Meinung hat; ich spreche deshalb vor allem auch als KMU-Vertreter.

Die Fassung der Kommission, wie sie hier vorliegt, ist den versicherungsunabhängigen Sammeleinrichtungen völlig abträglich. Damit werden Vorsorgeeinrichtungen, die seit Jahrzehnten erfolgreich KMU gemäss BVG versichern, direkt in die Arme der grossen Versicherungsgesellschaften getrieben. Weshalb? Werden sie dem VAG unterstellt, müssen sie sich sehr teuer rückversichern. Was wären die Folgen für die Unternehmen und ihre Versicherten? Massiv höhere Prämien und schlechtere Leistungen. Eine solche Unterstellung würde zudem den Wettbewerb massiv behindern.

Ich bitte Sie deshalb, den Antrag der SGK, vertreten von Frau Egerszegi, zu unterstützen.