Baader Caspar · Nationalrat · 2004-03-17

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion lehnt den Minderheitsantrag Leutenegger Oberholzer ebenfalls ab und unterstützt die Mehrheit. Wir wollen nicht wieder eine generelle präventive Produktekontrolle einführen. Dies verhindert nämlich den Wettbewerb und insbesondere auch die Innovation hin zu neuen Produkten. Deshalb wollen wir eine beschränkte Produktekontrolle, wie sie der Ständerat vorgesehen hat: beschränkt auf die berufliche Vorsorge und die Zusatzversicherung zum KVG.

Ich bitte Sie deshalb, der Mehrheit zu folgen.