Kaufmann Hans · Nationalrat · 2004-03-17

Wortprotokoll

Der Ständerat hat mit Rücksicht auf die soziale Bedeutung der Krankenversicherung und der beruflichen Vorsorge in den überobligatorischen Bereichen die präventive Produktekontrolle wieder eingeführt - entgegen den Absichten des Bundesrates.

Die Kommissionsmehrheit hat sich dieser Änderung angeschlossen. Sie widerspricht zwar den Grundsätzen des freien Wettbewerbs, lässt sich aber angesichts der Bedeutung dieser Versicherungszweige und der Präsenz dieser Themen in den Medien rechtfertigen. Eine weiter gehende Einschränkung erscheint uns aber wenig sinnvoll. Beachten Sie auch, dass es hier um die Bewilligungsgesuche und die Geschäftspläne geht, bei denen diese Tarife usw. eine Rolle spielen würden. Das würde doch zu Verzögerungen bei neuen Produkten führen. Es wurde schon erwähnt: Es gibt eben sehr komplexe Produkte, bei denen man bei der Kontrolle fast auf Einzelangebote hinuntergehen müsste; das würde das Ganze verteuern, und das wäre wenig sinnvoll.

Wir empfehlen Ihnen, dem Antrag der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.