Kaufmann Hans · Nationalrat · 2004-03-17

Wortprotokoll

Der Antrag des Bundesrates entspricht dem bisherigen Recht. Ursprünglich enthielt ein Vorentwurf der Verwaltung noch den Vorschlag, für privatversicherungsrechtliche Streitigkeiten das gleiche Gericht wie für sozialversicherungsrechtliche Streitigkeiten als zuständig zu erklären. Der Bundesrat hat dann aber aufgrund der breiten Ablehnung in der Vernehmlassung, vor allem auch seitens der Gerichte, von diesem Vorhaben Abstand genommen. Eine Kommissionsminderheit hat diesen Vorschlag aber wieder aufgenommen; darüber stimmen wir ja ab. Die Kommissionsmehrheit ist der Auffassung, dass dieser Vorschlag offensichtlich weder erwünscht noch notwendig ist.

Ich empfehle Ihnen deshalb, mit der Kommissionsmehrheit zu stimmen.