Walter Hansjörg · Nationalrat · 2004-03-17

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion schliesst sich ebenfalls der Mehrheit an und lehnt die Minderheiten Recordon und Strahm ab.

Es handelt sich hier um Fragen, welche nicht allein eine Versicherungsgesellschaft betreffen, sondern generell die Revisionsaufsicht. Es ist verschiedentlich angetönt worden, es sei sinnvoll, dass nun dieses Revisionsaufsichtsgesetz in Angriff genommen wird und dies dort geregelt wird. Trotzdem finden wir es unzweckmässig, dass eine Revisionsaufsicht auf drei Jahre befristet ist: weil das zur Folge hätte, dass die Kontinuität nicht gewährleistet wäre, dass der Einarbeitungsaufwand zu gross wäre, und weil dies auch hohe Kosten verursachen würde, ohne eine qualitative Verbesserung der Revisionsaufsicht herbeizuführen.

Auch die Argumente von Herrn Strahm sind im Grundsatz richtig, man kann darüber diskutieren. Bei diesen spezialisierten Treuhand- und Kontrollstellen - Firmen für Versicherungsgesellschaften - ist es aber auch wichtig, dass die entsprechende Kompetenz für Beratungen genutzt werden kann. Und die Verantwortung liegt letztendlich beim Verwaltungsrat, dafür zu sorgen, dass er eine unabhängige Kontrollstelle hat. Wenn diese grossen Unternehmungen, welche solche Kontrollmandate übernehmen, auch Beratungsmandate führen, dann liegt es auch im Interesse des Verwaltungsrates, dafür zu sorgen, dass die Unabhängigkeit gewährleistet ist.

Ich bitte Sie also, der Mehrheit zuzustimmen, der Version des Bundesrates, der auch der Ständerat zustimmt.