Baader Caspar · Nationalrat · 2004-03-17
Baader Caspar · Nationalrat · Basel-Landschaft · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2004-03-17
Wortprotokoll
Herr Triponez, ich habe mir das gut überlegt. Ich will, dass diese Quote, diese mindestens 90 Prozent, im Gesetz verankert ist. Wenn wir Ihrem Antrag folgen würden, fiele diese aus dem Gesetz, und dann hätten wir bezüglich dieser Frage keine Differenz zum Bundesrat mehr.
Es ist mir eben wichtig, dass wir hier dem Ständerat folgen. Ich habe ja bewusst zuhanden der Materialien ausgeführt, was wir unter dem Bruttoprinzip verstehen, damit wenigstens zuhanden der Materialien klar ist, was die SVP-Fraktion meint.