Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2004-03-17

Wortprotokoll

Gut, es ist mir natürlich klar, dass beim Antrag der SGK - vertreten von Frau Egerszegi, der sich auf Artikel 36 Absatz 2bis und auf Artikel 37 Absatz 4 bezieht - das Verhältnis zwischen dem, was sie als transparente Berechnungen und 90 Prozent "legal quote" bezeichnet, zu definieren ist. Man muss sehen, was unter einer "transparenten Betriebsrechnung" zu verstehen ist, was der Nettobetrag, von dem heute auch gesprochen wurde, was die "Netto"-Definition bedeutet, sodass man dann die Verordnung nicht aushebeln kann.

Diesen Sachverhalt müssen wir regeln. Er ist nach meiner Auffassung so, wie der Antrag der SGK vorliegt, nicht klar, und sonst müsste sie ihn mir jetzt hier definieren. Wenn sie das kann und Sie diese Definition mittragen können, dann sind Sie abstimmungsreif. Aber wenn Sie das nicht können, dann sollten Sie nach meiner Meinung die Abstimmung über diesen Punkt heute nicht vornehmen. Dann werden wir die Aufträge, die Sie uns erteilen - dafür sind wir da, dass Sie, auch Sie, Herr Fasel, uns sagen, was wir zu tun haben -, im Hinblick auf die nächsten Kommissionssitzungen erfüllen.