Rechsteiner Paul · Nationalrat · 2004-03-17

Wortprotokoll

Herr Merz, Sie sind ja jetzt als Bundesrat da und nicht mehr als Verwaltungsratspräsident der Helvetia Patria. In Ihrer Eigenschaft als Bundesrat muss ich Ihnen die Frage stellen: Weshalb hat der Bundesrat selber in der Botschaft eine "legal quote" von 90 Prozent auf der Basis des "Überschusses" vorgeschlagen? Müssen Sie nicht anerkennen, dass der Bundesrat imstande gewesen wäre, das auch so zu formulieren, wenn er gewollt hätte, dass 10 Prozent vom Bruttoertrag gemeint wären - was Ihnen vom Bundesamt für Privatversicherungen vorgeschlagen wurde? Glauben Sie nicht auch, dass jemand "Überschuss" meint, wenn er "Überschuss" sagt - nämlich das, was nach Abzug der Kosten von den Erträgen bleibt, denn das ist ein "Überschuss" -, und dass er mit dieser Formulierung nichts anderes beabsichtigt hat als der Antrag der SGK?