Kaufmann Hans · Nationalrat · 2004-03-17

Wortprotokoll

Wenn wir Artikel 9 streichen, wie es die Minderheit Leutenegger Oberholzer verlangt, dann streichen wir einen Grundsatz des Versicherungswesens: dass wir ein Haus nicht mehr versichern können, wenn es schon abgebrannt ist, oder dass ein Auto, wenn es verkauft worden ist, auch nicht mehr versichert werden muss. Die Mehrheit der Kommission teilt die Meinung, dass es nicht richtig ist, aufgrund eines Einzelfalles, der in den Kommissionsdiskussionen auch noch als Fehlentscheid des Bundesgerichtes bezeichnet wurde, einen allgemeinen Grundsatz des Versicherungsrechtes aufzugeben. Die Mehrheit der Kommission sieht deshalb keinen Anlass, Artikel 9 des Versicherungsvertragsgesetzes zu streichen.

Wir empfehlen Ihnen, den Antrag der Minderheit abzulehnen.