preparatory:AB 41656

Wortprotokoll

Ich ersuche Sie, den Minderheitsantrag abzulehnen; dies im Wesentlichen aus zwei Gründen:

1. Eigentlich hat Frau Leutenegger Oberholzer die Antwort schon fast selber gegeben. Sie nahm nämlich Bezug auf ein Gerichtsurteil des Bundesgerichtes, auf einen Einzelfall. Ich möchte davor warnen, dass man hier gestützt auf einen Einzelfall legiferiert.

2. Der vielleicht wichtigere Grund ist der - ich habe das, glaube ich, heute Morgen schon erwähnt -, dass das Versicherungsvertragsgesetz derzeit in einer Totalrevision steht. Hier geht es um einen Sachverhalt des Versicherungsvertragsgesetzes, und wir sollten das Thema eher dort noch einmal aufnehmen. [PAGE 408]

Um diese Möglichkeit zu schaffen, ersuche ich Sie, diesen Minderheitsantrag abzulehnen.