Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2004-03-17

Wortprotokoll

Ich ersuche Sie, den Antrag der SGK, wie er von Frau Egerszegi präsentiert wurde, abzulehnen. Ich bin der Meinung, dass wir diese Bestimmung, Artikel 68 Absatz 2 BVG, in Artikel 37a des VAG integriert haben. Wenn das nicht der Fall ist bzw. wenn Frau Egerszegi eine weiter gehende Idee hat, indem sie Hierarchien zwischen dem BVG und dem VAG bzw. dem VVG schaffen möchte, dann finde ich, dass der Antrag nicht durchdacht ist; sie müsste ihn dann weiter ausführen und sagen, was genau sie darunter versteht.

In dieser Form halte ich den Antrag für nicht legiferierbar. Deshalb ersuche ich Sie, ihn abzulehnen.