Gross Andreas · Nationalrat · 2000-06-05

Wortprotokoll

Als Vertreter der Minderheit möchte ich Ihnen beantragen, dieser Parlamentarischen Initiative Folge zu geben.

Es gibt manchmal Dinge, bei denen wir im Parlament sozusagen einer vergangenen Wirklichkeit nachhängen und gar nicht merken, dass sich die Wirklichkeit verändert hat und diese Veränderung sich auch in der Politik niederschlagen sollte.

Ein SVP-Ständerat des Kantons Bern - es gibt nur einen - hat z. B. letzte Woche an einer Kommissionssitzung gesagt, er als Ständerat vertrete den Kanton Bern und die Bevölkerung genauso, wie ein Nationalrat die entsprechende Bevölkerung vertrete. Es gebe keinen Unterschied in Bezug auf die kantonale Sensibilität oder das Verantwortungsbewusstsein gegenüber den kantonalen Wählern. Diesbezüglich seien die beiden Kammern genau gleich. Ausserdem beklagen sich z. B. die Regierungsräte seit Jahren darüber, dass ihre Vertretung im Bund zu schlecht sei. Sie nehmen also den Ständerat auch nicht als kantonale Kammer wahr, welche kantonale Interessen anders vertritt als wir Nationalräte [PAGE 500] und Nationalrätinnen. Auch wissenschaftliche Untersuchungen haben gezeigt, dass die föderalistische Sensibilität im Ständerat nur ein ganz klein wenig anders ist als im Nationalrat.

Diese drei Hinweise sollen Ihnen zeigen, dass es sich beim Nationalrat und beim Ständerat um zwei Kammern der Bundesdemokratie handelt. Es geht um zwei Kammern und darum, wie der Bund regiert wird und wie die repräsentative Demokratie im Bund ausgestaltet ist. Der Ständerat ist keine kantonale Kammer, sondern er ist ein Organ der nationalen Demokratie. Die nationale Demokratie soll auch von uns, von den nationalen Parlamentariern, ausgestaltet werden. Das ist kein Widerspruch zum Föderalismus, sondern Föderalismus bedeutet, dass Fragen möglichst nahe beim Bürger gelöst werden sollen, weil sie da besser gelöst werden können, als wenn sie weit weg vom Bürger gelöst werden.

Der Föderalismus äussert sich vielmehr darin, dass über den Wahlmodus des Ständerates die Kantone neben der Volksmehrheit eine eigene Stimme haben werden. Die föderalistischen Prinzipien bleiben auch mit der Veränderung gewahrt. Aber wir dürfen die Ausgestaltung der Bundesdemokratie nicht vom einzelnen Willen der Kantone abhängig machen. Das ist das Neue an der Idee von Herrn Rennwald, die der Entwicklung einer Situation entspricht, welche vor 150 Jahren anders war. Damals wurde der kantonale Aspekt höher bewertet als der demokratische Aspekt.

Heute führt die Tatsache, dass für National- und Ständerat unterschiedliche Wahlmethoden gelten, zu einer Schwächung der Demokratie und zu einer Verfälschung der Repräsentation. Die repräsentative Demokratie in der Schweiz leidet darunter, dass das Majorzsystem vielen Minderheiten und zum Teil auch Mehrheiten, z. B. den Frauen, nicht gestattet, im Ständerat entsprechend ihres Anteils vertreten zu sein.

Das soll hier korrigiert werden. Wir sind uns bewusst, dass das eine schwierige Diskussion ist, dass es verschiedene Anläufe braucht und wir auch darüber nachdenken müssen, weshalb zum Beispiel auch im Nationalrat die Repräsentation schlecht ist.

Denn für das wirkliche Funktionieren des Proporzes sind die Kantone oft zu klein. Aber es darf nicht angehen, dass eine solche Verfälschung stattfindet - gerade wenn man ein Interesse am Ständerat hat.

Wer das Zweikammersystem hochhält, der muss ein Interesse an einer besseren Repräsentation der Bevölkerung auch im Ständerat haben. Sonst verliert der Ständerat seine Legitimation, da seine Zusammensetzung sich zunehmend von der Zusammensetzung der Bevölkerung unterscheidet. Er repräsentiert eigentlich nicht diejenigen, die er auch repräsentieren sollte, nämlich die Bürgerinnen und Bürger in den kantonalen Wahlkreisen, den gleichen Wahlkreisen also, in denen wir gewählt werden.

Von daher bitte ich Sie, dieser Parlamentarischen Initiative Folge zu geben. Es geht hier nicht darum, den Föderalismus zu schwächen, sondern es geht darum, den Föderalismus so zu gestalten, wie er heute in der Realität von ganz verschiedenen Seiten verstanden wird. Es geht heute darum, nicht etwas Falsches zu tun, das sozusagen einer vergangenen Ideologie und nicht mehr der Wirklichkeit entspricht.