Zwygart Otto · Nationalrat · 1999-12-14

Wortprotokoll

Die evangelische und unabhängige Fraktion kann feststellen: Das Budget stellt eine erfreuliche Perspektive dar. Moderat zunehmende Ausgaben und die markant wachsenden Einnahmen lassen das Defizit stärker abnehmen als erwartet. Das ist erfreulich, aber es ist kein Ruhekissen.

Wir müssen diese Tatsachen etwas genauer ansehen; dazu einige Stichworte:

Zum Stabilisierungsprogramm 1998: Es greift; das ist nicht ganz selbstverständlich. Zusammen mit dem Verfassungsartikel ist kurzfristig ein Teilziel erreicht worden. Die Defizitwirtschaft scheint zu Ende zu gehen. Ich hoffe, dass sie zu Ende geht.

Zur Ausgabendisziplin: Es war ein schmerzvoller Prozess, bis wir zu diesem Punkt gelangt sind, und für ein Parlament mit so vielen Interessenvertretern ist dies als Errungenschaft zu sehen. Aber es bleibt noch einiges zu tun, damit wir nicht erneut in rote Zahlen abrutschen.

Der neue Finanzausgleich zwischen Bund und Kantonen wird eine Art Minenfeld sein, aber er ist dringend notwendig.

Zu den Subventionen: Nach wie vor ist der Subventionsdschungel nicht beseitigt. Einiges haben wir geleistet, aber die letzten Schritte sind hier noch nicht getan. Von der Unübersichtlichkeit profitieren viele; auch hier besteht weiterhin Handlungsbedarf.

Zur Steuerquote: Wir haben eine der tiefsten Steuerquoten im OECD-Raum. Es ist weiter erfreulich zu sehen, dass sich diese Steuerquote stabilisiert. Damit ist auch eine der Voraussetzungen der Verlässlichkeit des Bundes zu erkennen. Das ist für die Wirtschaft, aber auch für die Kantone und die internationale Tätigkeit wichtig und bedeutungsvoll. Davon abhängig ist dann - ein weiteres Stichwort - die Staatsquote: Sie verharrt auf dem hohem Niveau von rund 12 Prozent. Zwar könnte sie wohl im Jahr 2000 leicht sinken, sofern bei der Zunahme der Gesamtausgaben von 2,3 Prozent auch wirklich ein Wirtschaftswachstum von 3 Prozent erreicht werden kann. Das ist eine mutige Prognose. Immerhin ist eine stagnierende und nicht mehr wachsende Staatsquote etwas Gutes, denn leider hatten wir Anfang der Neunzigerjahre das Gegenteil.

Aber für die Abtragung von Schulden braucht es noch grosse Anstrengungen, denn wir wissen, dass die grösser werdende Zahl von Invaliden und [PAGE 2518] die höhere Lebenserwartung auch finanziell zu bewältigen sind. Dabei hoffen wir, dass die Spielbankenabgabe im nächsten Jahr die vorgesehenen Dutzende von Millionen Franken wirklich abwerfen wird und der Bundesrat dem "Sperrfeuer" der Spielcasinobetreiber in Bezug auf die Höhe der Abgaben nicht nachgibt.

Einen Punkt, der uns beunruhigt, möchte unsere Fraktion im besonderen erwähnen: die Dienstleistungen Dritter. Es macht sehr wohl den Anschein, dass immer wieder versucht wird, Fremde anzustellen, um Arbeiten zu erledigen, die eigentlich in Bundeshand gehören. Das ist störend. Früher hatten wir das Problem anderswo, bis der Personalstopp eingeführt wurde. Abgesehen davon sind in manchen Bereichen die Dienstleistungen Dritter nicht unbedingt kostengünstiger, und in Bezug auf die Qualität ist es nicht immer befriedigend, wenn Fremde das tun.

Es ist deshalb eine Grundfrage an den Finanzminister, wie er dieses Problem angehen will, respektive es sind alle Bundesräte gefordert, sich zu überlegen, wie hier die Normen gesetzt werden können, um diesem Problem Herr zu werden und hier kein Eitergeschwür zu erzeugen.

Wir gestehen dem Bund zu, dass er für besondere Aufgaben Flexibilität braucht; aber es braucht auch Massnahmen, um die Dienstleistungen Dritter einzugrenzen.

Zusammenfassend stellen wir fest: Wir sind auf einer Bremsstrecke. Die verfassungsmässigen Vorgaben für die Defizite sind in Reichweite; aber es sind immer noch Defizite. Dabei sollten wir doch bei rundlaufender Wirtschaft schwarze Zahlen schreiben. Wie im Ziel 10 des Bundesrates für das Jahr 2000 festgehalten ist, sollte die Schuldenbremse - hoffentlich - Gegensteuer geben.

In diesem Sinne wird die evangelische und unabhängige Fraktion dem vorliegenden Budget zustimmen; ebenso stimmen wir dem Nachtrag II zum Voranschlag 1999 zu.