Müller-Hemmi Vreni · Nationalrat · 2004-03-17

Wortprotokoll

Herr Fehr, Sie haben mich dazu aufgefordert, als Präsidentin der Gesellschaft Schweiz-Israel noch Stellung zu nehmen. Ich mache das gerne.

In meiner Funktion als Präsidentin dieser Gesellschaft unterstütze ich sämtliche Koexistenzkräfte sowohl in Israel als [PAGE 417] auch in den palästinensischen Gebieten - Koexistenzkräfte, die auf eine politische Lösung, auf einen nachhaltigen Frieden hinarbeiten. Boykottmassnahmen sind auf diesem Weg keine Unterstützung, vor allem dann nicht, wenn sie eben nur gegen eine Seite ausgesprochen werden. Boykottpolitik, das ist eine grundsätzliche Haltung, ist keine Friedenspolitik, keine förderliche Massnahme auf dem Weg zum Frieden im Nahen Osten.

Und wer - und da bin ich anderer Meinung als verschiedene Votantinnen und Votanten - wie die Schweiz zivilgesellschaftliche Kräfte beider Seiten heute im Genfer Initiativprozess unterstützt, erweist diesem Engagement der offiziellen Schweiz einen schlechten Dienst, wenn hier eine einseitige Massnahme ausgesprochen wird.

Ich habe in der Aussenpolitischen Kommission dieses Postulat nicht unterstützt, und ich werde es auch heute nicht tun.