Lang Josef · Nationalrat · 2004-03-17

Wortprotokoll

Es ist ja nicht so, als wüsste der Bundesrat nicht, dass es hier ein Problem gibt. Er hat deshalb wiederholt in Aussicht gestellt, dass der Umfang des militärisch-technischen Austausches mit Israel minimiert wird: Es gebe keine Forschungszusammenarbeit zwischen schweizerischen und israelischen Rüstungsunternehmen, und es seien keine Rüstungsbeschaffungen absehbar, die Israel direkt beträfen.

Verschiedene Fakten widersprechen diesen Beteuerungen. Trotz der angekündigten Reduktion und Zurückstufung der Visiten schweizerischer Militärdelegationen in Israel finden sie weiterhin statt. Nach dem Besuch von helvetischen Armeeangehörigen der Abteilung Logistik im Mai 2003 hat eine hochrangige Delegation unter der Führung von Divisionär Jakob Baumann, Chef Planung der Armee, im November 2003 Israel erneut bereist. Der Delegation gehörten Vertreter der Bodentruppen, der Luftwaffe und von Armasuisse an. Für 2004 hat Divisionär Faustus Furrer, der schon die Delegation vom Mai 2003 angeführt hatte, Generalmajor Udi Adam, Chef Logistik der israelischen Armee, zu einem Besuch in die Schweiz eingeladen. Von besonders wenig Fingerspitzengefühl zeugt es, wenn die Schweizer Armee in der Negev-Wüste Test- und Überprüfungsschiessen durchführt. Diese Gegend wird vorwiegend von Beduinen bewohnt, und diese leben in ständiger Angst, von israelischen Sicherheitskräften enteignet und vertrieben zu werden.

Was die Forschungszusammenarbeit betrifft, hat Paul Günter einiges gesagt. Die von ihm erwähnten Drohnen werden für aussergerichtliche Hinrichtungen eingesetzt, und diese widersprechen bekanntlich dem humanitären Völkerrecht.

Schliesslich erklärte der Bundesrat im Hinblick auf das Rüstungsprogramm 2003, dass momentan keine Beschaffungen absehbar seien, die Israel direkt beträfen. Das ist nur zum Teil richtig. Über die Hälfte des Budgets ist für die Aufrüstung [PAGE 414] der F/A-18 geplant, unter anderem für die Ausstattung mit einem modernen Helmvisiersystem. Laut Internetangaben der beauftragten Herstellerfirma, des Boeing-Konzerns, ist an der Produktion auch die kalifornische Vision Systems International beteiligt. Diese ist aber ein Ableger des israelischen Rüstungskonzerns Elbit, der als Unterlieferant auch direkt in die Produktion rund um die F/A-18 einbezogen ist.

Die militärische Kooperation mit Israel widerspricht nicht nur dem humanitären Völkerrecht und dem Geist der Neutralität, sie widerspricht auch dem zivilen Geist des Genfer Abkommens. Am letzten Samstag hat der deutsche Orientspezialist Professor Udo Steinbach an der Frühjahrstagung der Militärakademie an der ETH Zürich den Israel-Palästina-Konflikt als eine der Triebfedern des islamistischen Terrorismus bezeichnet. Solange wir mit einer der beiden Konfliktparteien militärisch kooperieren - mit Palästina gibt es ja richtigerweise auch keine militärische Kooperation -, so lange machen wir uns selbst zu einem Teil des Problems und schaden dem Genfer Abkommen. Mit dessen Unterstützung machen wir uns hingegen zu einem Teil der Lösung.

Herr Schmied hat die Frage der humanitären Zusammenarbeit aufgeworfen: Dieses Postulat stellt die humanitäre Zusammenarbeit der Schweiz mit Israel nicht infrage, es stellt auch nicht die humanitäre Zusammenarbeit der Schweiz mit Palästina infrage. Es geht um die militärische Zusammenarbeit, und die gibt es richtigerweise mit Palästina nicht.

Zu dem, was Frau Haering gesagt hat: Der Nahostkonflikt ist im Wesentlichen der Konflikt zwischen Israel und Palästina. Ich würde einen Vorstoss, der alle arabischen Länder einbezieht - ich habe kürzlich Saudi-Arabien im Zusammenhang mit Rüstungsexporten erwähnt -, selbstverständlich unterstützen. Aber ich glaube nicht, dass man einen konkreten Vorstoss ablehnen kann, der das Herz des Problems trifft, nur weil er nicht noch alle zusätzlichen Probleme löst.