Waber Christian · Nationalrat · 2004-03-17

Wortprotokoll

Es sind also zwei Fragen. Zur ersten Frage: Wir sind im schweizerischen Parlament. Es steht mir nicht an, die USA irgendwie zu kritisieren. Ich sage einfach meine persönliche Meinung: Die USA sind nur Freund, solange das Geld stimmt. Nachher sind sie kein Freund mehr.

Zur zweiten Frage, zu unserer Neutralität: Die Neutralität umfasst eben gerade auch den Aspekt, dass wir als Land dazu stehen, dass wir eine Rüstungsindustrie haben. Entweder haben wir eine Rüstungsindustrie, stellen Kriegsmaterial her und können damit eben auch Länder wie Israel beliefern, oder wir haben keine Rüstungsindustrie. Wenn Sie keine Rüstungsproduktion mehr wollen, dann bin ich sofort einverstanden, aber dann müsste man - wie schon Frau Haering und andere angekündigt haben - eben ganz klar z. B. auch Saudi-Arabien, auch islamische Staaten, auch afrikanische Staaten einbeziehen. Das ist ein Problem unserer ganzen Rüstungsindustrie und nicht ein Problem der Neutralität.