Aeschbacher Ruedi · Nationalrat · 2004-03-18

Wortprotokoll

Welche Interessen hat denn eigentlich die breite Bevölkerung, welche Interessen haben die Kantone, die Regionen und die Gemeinden in Bezug auf die Versorgung mit Fernmeldediensten? Ich würde meinen, zuvorderst stehe wohl für alle eine zuverlässige, qualitativ hoch stehende Versorgung, nicht nur heute, sondern auch in Zukunft. Zum Zweiten glaube ich, dass günstige Tarife - und zwar in allen Landesteilen, auch in peripheren Regionen unseres Landes - gewünscht werden. Und zum Dritten werden - das wird in der Diskussion sehr oft ausgeblendet - Lösungen der technischen Übermittlung gewünscht, die unsere Landschaften nicht mit einem Antennenwald verschandeln, und Lösungen, welche, das ist ganz wichtig, die Gesundheit und das Wohlbefinden der Bevölkerung nicht beeinträchtigen - Stichwort: Strahlung der verschiedensten Antennen.

Diese Ansprüche der Bevölkerung werden bereits mit der heutigen gesetzlichen Ordnung weitgehend befriedigt. Trotzdem ist anzuerkennen, dass es zusätzlichen, neuen Regelungsbedarf gibt, aus Sicht der engagierten Unternehmen, aber auch aus Sicht der Konsumenten. Die Vorlage des Bundesrates befasst sich mit beiden Anliegen, mit beiden Partnern auf diesem Parkett, nämlich mit dem Teil, der eine weitere Liberalisierung will, und mit dem Teil, der den Konsumentenschutz im Auge hat.

Zuerst zur weiter gehenden Liberalisierung: In diesem Punkt ist die EVP/EDU-Fraktion sehr skeptisch. Namentlich die Entbündelung der letzten Meile ist kein Herzensanliegen unserer Fraktion. Ich bitte Sie zu bedenken, was bereits gesagt worden ist: Die Swisscom, die diese Anschlüsse bis ins Haus sicherstellt, ist eine Unternehmung, die dem Volk gehört. Diese Unternehmung hat investiert. Es ist Volksvermögen, das da drin ist. Es macht wirklich wenig Sinn, wenn wir eine uns gehörende Unternehmung, wegen allenfalls besserer Wettbewerbsbedingungen für die weiteren Anbieter und die Konkurrenten bei der letzten Meile, allzu sehr in die Zange nehmen.

Ein weiterer Punkt betrifft die Konsumenten: Deren Bedürfnisse und Anliegen, wie sie heute schon mehrfach hier genannt und ausgebreitet worden sind, sind durchaus berechtigt. Insbesondere der Schutz vor unlauteren Machenschaften muss rasch kommen. Der Schutz im Bereich E-Mail, vor Spamming und ähnlichen Dingen, ist wichtig, damit unsere neuen Kommunikationssysteme auch tatsächlich vernünftig genutzt werden können und nicht zusammenbrechen. Wir sind der Auffassung, dass in diesem Punkt keine grossen politischen Differenzen bestehen. Deshalb ist auch diese Entscheidung aus unserer Sicht vordringlich und abgekoppelt von der politisch weit heikleren Frage der Liberalisierungsschritte, die noch kommen sollten, der Entbündelung der letzten Meile, zu treffen.

Wir werden daher grundsätzlich dem Nichteintretensantrag folgen. Für den Fall aber, dass der Rat trotzdem Eintreten beschliesst, würden wir den Antrag Vollmer unterstützen, der eine Rückweisung mit dem Ziel der Aufschlüsselung dieser Vorlage vorsieht: in einen Teil des Konsumentenschutzes, der relativ rasch und ohne grosse politische Wirren über die Bühne gebracht werden kann und unserer Bevölkerung rasch dienen wird, und einen andern Teil, eine zweite Vorlage, die politisch zu härteren und länger dauernden, auch schwierigeren Auseinandersetzungen führen wird.

Ich möchte all denjenigen, die jetzt glauben, mit einem Zusammenschnüren dieser beiden Teile ihre Anliegen besser durchsetzen zu können, in Erinnerung rufen, dass dieses Vorgehen nicht demokratisch ist, nicht dazu führt, dass eine freie Willensbildung möglich ist - am Schluss darf man nur Ja oder Nein sagen -, und dass diese Art von "Päcklischnürerei" schon mehrfach in die Sackgasse geführt hat und am 16. Mai vermutlich auch wieder in die Sackgasse führen wird. Ich erinnere an das unglückliche Steuerpaket. Ich erinnere aber auch an das Zusammenschnüren aller möglichen Anliegen im Avanti-Paket.

Das wird nicht goutiert, von unserem Rat auch nicht. Vielleicht gibt es Mehrheiten dafür. Aber letztlich, wenn solche Gesetze vor das Volk müssen, sind wir erstens nicht anständig gegenüber der Bevölkerung, undemokratisch, und zweitens merkt das der Stimmbürger, die Stimmbürgerin und [PAGE 444] sagt dann halt Nein dazu. Wenn wir einen schnellen, vernünftigen Weg für die Lösung der wirklich jetzt anstehenden Probleme finden wollen, dann müssen wir entbündeln, aber nicht beim Telefon- und Hausanschluss, sondern bei unserer zusammengeschnürten Vorlage.