Schwander Pirmin · Nationalrat · 2004-03-18

Wortprotokoll

Im Namen der SVP-Fraktion stelle ich den Antrag auf Eintreten. Diesen Eintretensantrag verbinden wir mit einem Rückweisungsantrag an die Kommission. Es ist uns bewusst, dass es hier nur um Eintreten oder Nichteintreten geht. Wir möchten aber der Kommission trotzdem einen klaren Auftrag für die Detailberatung geben.

Im Vordergrund der Revision standen oder stehen drei Zielsetzungen, nämlich Aufhebung der Konzessionspflicht, Verbesserung des Konsumentenschutzes und Neuregelung des Zugangs sowie Öffnung der letzten Meile des Swisscom-Netzes - hier geht es vor allem um Artikel 11 des Gesetzes.

Während die Grundstossrichtung der beiden ersten Zielsetzungen oder Anliegen eher unbestritten ist, scheiden sich die Geister an der Zweckmässigkeit der vom Bundesrat vorgeschlagenen so genannten Marktöffnung. Unsere Meinung ist folgende: Wenn der Zugang geregelt wird, dann dürfen wir doch kaum von Markt sprechen, sondern wir sind nach wie vor in einem Regelnetz gefangen. Es geht nämlich um die kritische Frage der Verpflichtung, Netzzugänge zu gewährleisten. Der Definitionsvorschlag im bundesrätlichen Entwurf ist äusserst unscharf und führt letztlich zu einer Regulierung der bestehenden Regulierung. Es darf nicht sein, dass Zugangsverpflichtungen auch sämtliche privat getätigten Investitionen betreffen. Wer investiert, braucht entweder echten Wettbewerb oder er braucht klare Regeln und vor allem Rechts- und Planungssicherheit und darf nicht Opfer von Trittbrettfahrern werden. Mit dem vorliegenden Entwurf ist die geforderte Sicherheit nicht gewährleistet. Es ist unserer Meinung nach klar nur eine scheinbare Marktöffnung.

Die SVP-Fraktion verbindet den Eintretensantrag mit einem klaren Auftrag an die Kommission, schnellstmöglich einen vollständig überarbeiteten Entwurf vorzulegen und dabei die folgenden zwei Hauptfragen klar zu beantworten:

1. Es geht darum, die letzte Meile, den so genannten Teilnehmeranschluss, zu öffnen. Hier müssen zwingend klare und unmissverständliche Grundsätze für die Öffnung der letzten Meile gefunden werden, die den diskriminierungsfreien Zugang für alle Wettbewerber gewährleisten. Einerseits braucht es klare Umsetzungsbestimmungen - da haben wir Erfahrungen vom Ausland -, und es stellt sich die [PAGE 440] Frage, wie denn sonst das vierte Gats-Protokoll über die Telekommunikation umgesetzt werden kann. Es ist nicht Aufgabe des Bakom oder der Comcom, für die Zukunft zu regulieren. Ob die letzte Meile geöffnet wird oder nicht, ob es um Wettbewerb geht - ja oder nein -, ist schliesslich eine politische Frage, die wir hier in diesem Saal regeln müssen.

2. Es sind vorbehaltlos alle Möglichkeiten, wie die letzte Meile entbündelt werden kann, zu prüfen. Es ist insbesondere die Schaffung einer Netzgesellschaft zu prüfen, welche gewährleistet, dass alle interessierten Fernmeldedienstanbieterinnen zu gleichen Preisen und Bedingungen Zugang zum Verbreitungsnetz erhalten. Weiter soll sie den Unterhalt und die Wartung des Verbreitungsnetzes gewährleisten - denn wie sonst sollen die heutigen Probleme bei den Eigentumsverhältnissen auf der letzten Meile gelöst werden? Man kann nach Jahren des Monopolregimes auf der letzten Meile ja nicht so tun, als ob dieses Monopol nie existiert hätte.

Eine Enteignung ist übrigens noch lange keine Liberalisierung. Auf die wichtige Frage, wie der Telekommunikationsbereich im Hinblick auf die letzte Meile in einen ganz normalen, echten Wettbewerb überführt werden kann, gibt der bundesrätliche Entwurf keine Antwort. Wir brauchen im Hinblick auf Investitionen klare Antworten für die Marktteilnehmer. Eine Überregulierung des Marktes und grosse Behördenorganisationen mit weit reichenden Kompetenzen lehnt die SVP ab.

Aufgrund dieser Überlegungen beantragen wir Ihnen, auf die Vorlage einzutreten und der Kommission - mit den zuvor erwähnten Erwägungen - einen klaren Auftrag zu geben.