Hämmerle Andrea · Nationalrat · 2004-03-18

Wortprotokoll

Es ist schon sehr speziell, wie dieses Geschäft beraten und behandelt wird. Wir hatten zwei Kommissionssitzungen zur FMG-Revision, wir führten zweimal Hearings durch und führten dann die Eintretensdebatte. Die SVP-Fraktion stellte in der Eintretensdebatte den Antrag auf Nichteintreten, die SP-Fraktion ebenfalls. Es gab eine ausführliche Diskussion darüber, und mit 15 zu 7 Stimmen wurde beschlossen, dem Rat Nichteintreten zu beantragen. In der Zwischenzeit sagt die SVP-Fraktion, sie wolle eintreten - Herr Schwander hat im Namen der SVP-Fraktion gesagt, sie wolle eintreten -, aber das Geschäft an die Kommission zurückweisen. Das ist eine Trivialität, das ist selbstverständlich! Wenn wir eintreten, muss die Kommission das wieder behandeln. Man kann es auch an den Bundesrat zurückweisen, das wäre dann aber etwas anderes. Aber wenn wir eintreten, muss die Kommission wieder darüber beraten.

Bei der FDP-Fraktion war es so, dass sie dem Antrag auf Nichteintreten teilweise zustimmte und teilweise auch für Eintreten war. In der Zwischenzeit hat die FDP-Fraktion einen Rückweisungsantrag an den Bundesrat gestellt. Diesen Rückweisungsantrag hat sie im Verlaufe der Tage dann wieder zurückgezogen, und jetzt sagt sie, sie wolle eintreten und das Geschäft behandeln.

Also: Wofür haben wir eigentlich ernsthafte Kommissionsberatungen, wo wir ein Geschäft sorgfältig bearbeiten, vorbereiten und in den Rat bringen, wenn solche Bocksprünge gemacht werden? Von den Mitteparteien kennen wir das schon etwas, aber dass jetzt auch noch die SVP-Fraktion die gleichen Bocksprünge macht, ist mir tatsächlich rätselhaft, und ich kann auch nicht durchblicken, was eigentlich genau dahinter steht; jedenfalls muss da eine gewisse Lobbyarbeit Früchte getragen haben. Es ist auch nicht das erste Mal, dass bei unserer Kommissionsarbeit das Geschäft derart miserabel abgehandelt wird. Beim RTVG war es genau gleich, einfach umgekehrt: Dort wurde die ganze Beratung in der Kommission durchgeführt, es wurden alle Anträge gestellt, das Ganze mit 20 oder 21 zu 1 Stimmen zuhanden des Rates verabschiedet, und hier kamen dann von den gleichen Leuten, die dort zugestimmt und das mitgetragen hatten, Rückweisungsanträge.

Ich bitte Sie, so geht das im Ernst nicht! Ich hoffe, dass im Laufe der Legislatur wieder einige Vernunft in die Szene einkehrt, sonst werden wir wirklich Schwierigkeiten haben, hier seriös zu arbeiten!

Die SP-Fraktion bleibt bei ihrer Meinung. Wir sind für Nichteintreten auf dieses Geschäft. Es wurde schon gesagt: Das FMG ist seit etwa fünf Jahren in Kraft, es hat sich bewährt. Die Trennung der ehemaligen PTT in Post und Swisscom war ein sehr grosser Schritt. Wir haben das mitgetragen, und wir stehen auch jetzt noch im grossen Ganzen zu dieser Reform. Aber das System funktioniert, es bietet keine wesentlichen Probleme. Die Preise sinken, aber nicht nur wegen der Reform, sondern auch aus Gründen des technischen Fortschritts usw. Die Versorgung ist flächendeckend in Ordnung. Die Swisscom schrumpft, und sie baut Arbeitsplätze ab; viel zu viele Arbeitsplätze baut sie ab.

Nun ist aus unserer Sicht für weitere Liberalisierungsschritte kein Bedarf, auch - und gerade - nicht für die Öffnung der letzten Meile. Warum? Die Schwächung der Swisscom liegt nicht in unserem Interesse. Die Swisscom gehört uns, der Schweiz. Sie liefert uns Dividenden ab, wenn es ihr gut geht. Was macht es für einen Sinn, dieses Unternehmen, das uns gehört und gut läuft, vorsätzlich zu schwächen zugunsten von ausländischen Konkurrenten, auf die wir keinerlei Einfluss haben und von denen wir auch nichts haben? Die Swisscom hat sehr viele Arbeitsplätze zu guten Bedingungen, sie hat Gesamtarbeitsverträge usw. Sie muss diese Arbeitsplätze abbauen, das liegt in der Natur der Sache. Die neuen Anbieter bauen neue Arbeitsplätze auf. Aber die Swisscom muss in den Regionen abbauen, und die neuen Anbieter bieten in den Zentren neue Arbeitsplätze an, ungefähr entlang der A1. Das kann man ziemlich genau festmachen. Und sie bieten Arbeitsplätze zu schlechteren Bedingungen an, ohne Gesamtarbeitsverträge. In wessen Interesse ist das?

Genau das Gleiche gilt für die Investitionen. Wie soll man der Swisscom erklären, dass sie flächendeckend, gerade auch in den Rand- und Bergregionen, im grösseren Rahmen investieren soll, wenn sie nicht einmal weiss, ob sie das morgen noch braucht?

Ich bitte alle Vertreterinnen und Vertreter der Berg- und Randregionen, sich noch einmal das Papier der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete (SAB) anzusehen und sich die dortige Argumentation zu Gemüte zu führen. Sie wissen dann, worum es tatsächlich geht.

Die Öffnung der letzten Meile zu einem bestimmten, regulierten, vorgegebenen Preis erfüllt tatsächlich rechtlich den Tatbestand der materiellen Enteignung. Das ist so, das kann man nicht wegdiskutieren. Wenn wir das hier wollen, schaden wir der Swisscom, indem wir sie materiell enteignen. Ich weiss, die Schwächung der Swisscom steht ganz oben, eigentlich zuoberst auf der Liste der Liberalisierungs- und Privatisierungsideologen. Diese Liberalisierung, die Schwächung der Swisscom, ist weder volkswirtschaftlich ein Gewinn noch staatspolitisch sinnvoll. Es ist sozusagen einfach die Durchsetzung der Liberalisierungsideologie. Dafür brauchen wir aber keine Revision des FMG. Darum bitte ich Sie im Namen der SP-Fraktion, nicht auf dieses Geschäft einzutreten.

Zu den Rückweisungsanträgen: Ich habe es schon gesagt, wenn wir eintreten und das Geschäft an die Kommission zurückweisen, dann ist es eine Trivialität; die Kommission muss das Geschäft behandeln, wenn wir eintreten. Wenn aber der Rückweisungsantrag vonseiten der SVP durchkommt, muss die Kommission das Geschäft vollständig neu bearbeiten. Ich würde mal von hier aus behaupten: Die Kommission könnte mit der Totalüberarbeitung dieser Vorlage überfordert sein. Wir können es versuchen, aber es wird mit Sicherheit nicht einfach sein. Deshalb, wenn schon zurückweisen, macht es Sinn, den Antrag Vollmer zu unterstützen und das Geschäft in den unbestrittenen Konsumentenschutzteil und in den politisch heissen Teil der letzten Meile usw. aufzuteilen.

Ich bitte Sie also, nicht auf das Geschäft einzutreten, diesen Bocksprüngen ein Ende zu setzen; und notfalls, bei Eintreten, der Rückweisung an den Bundesrat zuzustimmen, wie sie Herr Vollmer beantragt.