Schenk Simon · Nationalrat · 2004-03-18

Wortprotokoll

Mit der Änderung im Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung wird vorgeschlagen, in Absatz 3 von [PAGE 430] Artikel 3b einen Buchstaben f einzufügen. Im Namen der Minderheit bitte ich Sie, diese Ergänzung zu streichen - dies aus folgenden Gründen:

Es kann doch nicht sein, dass wir im Rahmen der Revision des RTVG die Einnahmen unseres wichtigsten Sozialwerkes einfach so locker kürzen. Die Finanzprobleme der AHV sind uns allen bekannt, und wir dürfen hier nicht einfach zulasten der AHV einen finanzpolitischen Sündenfall begehen. Auf der einen Seite unternehmen wir alles, um die Sozialwerke langfristig zu sichern; dann dürfen wir auf der anderen Seite hier nicht einfach auf diese Einnahmen verzichten. Es geht uns keinesfalls darum, dass wir den betroffenen Bezügern von Ergänzungsleistungen diese Entlastung nicht gönnen würden. Aber so, wie es hier aufgegleist ist, geht das voll zulasten der AHV. Man legt also wieder einmal das Wort "sozial" ganz speziell aus: Man verteilt grosszügig Geschenke auf Kosten anderer. Nach unserem Dafürhalten sind die Gebühren für den Empfang von Radio- und Fernsehprogrammen sowieso zu hoch. Wenn man dann schon Geschenke an die Bezüger von Ergänzungsleistungen verteilen möchte, müsste man auf diese Einnahmen verzichten und sie nicht einfach durch AHV-Ausfälle kompensieren.

Ich bitte Sie, die Minderheit zu unterstützen.