Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2004-03-18

Wortprotokoll

Die Anträge Levrat und Bezzola sind sehr ähnlich. Sie wollen, wenn es um Interkonnektionsfragen geht, eine einzige Rechtsmittelinstanz haben, nämlich das Bundesgericht, und wollen nicht dazwischengeschaltet eine Rekurskommission. Hingegen möchten sie, dass bei allen übrigen Verfügungen - bzw. im Antrag Bezzola beim Widerruf, bei der Änderung der Konzession und bei der Aufsicht - trotzdem zwei Instanzen da wären, nämlich auch noch die Rekurskommission.

In der Vernehmlassung war vor allem immer wieder eine Beschleunigung der Verfahren gefordert worden. Von daher möchten wir Ihnen beantragen, beide Anträge abzulehnen. Wenn das ein grosses Anliegen des Parlamentes ist, ist es immer noch möglich, das bei der FMG-Revision im Detail zu beraten. Das ist jetzt einer der Bereiche, wo sich FMG und RTVG überschneiden.

Was den Antrag Weigelt betrifft, so ist der Hintergrund, dass der Bundesrat für sich eine Ausnahmekompetenz vorsehen möchte. Heute ist die Interkonnektion für Radio und Fernsehen technisch nicht möglich, künftig könnte eine Interkonnektion aber möglich werden. Deshalb wollten wir uns diese Ausnahmekompetenz vorbehalten.