Bezzola Duri · Nationalrat · 2004-03-18

Wortprotokoll

Mein Antrag entspricht inhaltlich ungefähr dem Antrag Levrat. Worum geht es in Artikel 61? Es geht um Rechtsschutz und um Beschwerden gegen Verfügungen der Kommission sowie des Sekretariats. Der Bundesrat begründet den Abbau des Rechtsschutzes im FMG mit folgenden Argumenten: Die technischen, kommerziellen und ökonomischen Verhältnisse in der Telekommunikation ändern sich sehr schnell. Mehrstufige Entscheidwege würden den Markteintritt für neue Anbieterinnen und Anbieter enorm erschweren.

Meiner Meinung nach kann diese Begründung einen umfassenden Abbau des Rechtsschutzes nicht rechtfertigen. Die bisherigen Erfahrungen haben gezeigt, dass die teilweise zu lange Dauer der Verfahren nicht auf einen übertriebenen Rechtsschutz zurückzuführen ist, sondern auf die mangelhafte Instruktion bei den erstinstanzlichen Verfahren. Problematisch sind insbesondere die sehr komplexen Interkonnektionsverfahren. Es besteht die Gefahr, dass erstinstanzliche Entscheide nicht mehr mit der nötigen Sorgfalt überprüft oder korrigiert werden können, wenn für Verfahren der Rechtsmittelinstanz eine Entscheidfrist von lediglich sechs Monaten gesetzt ist. Die vorgeschlagene Schnellinstanz verstösst letztlich gegen die Rechtsweggarantie gemäss künftigem Artikel 29a BV. Übrigens: Ein zweistufiger Rechtsschutz ist auch im Kartellgesetz vorgesehen.

Ich bitte Sie deshalb, meinem Antrag zuzustimmen. Wie gesagt entspricht er inhaltlich ungefähr dem Antrag Levrat.